Die wichtigsten News und Stimmen der Woche, jeden Freitag auf iran-revolution.com abgemischt. Diesmal: Was steckt hinter der Rückkehr der Moralpolizei? Neue EU-Sanktionen. US-Marines und -Kriegsschiffe unterwegs. IRGC hat Angst. Diaspora als „Trümmerhaufen“. Boxer in Todesgefahr. SchauspielerInnen unter Druck.
Was steckt hinter der Rückkehr der Moralpolizei?
Irans Behörden haben die Rückkehr der Moralpolizei eingeleitet. Sie soll wieder die Einhaltung der Kopftuchpflicht überwachen. Hintergrund: Nach Massenprotesten hatte es monatelang keine Kontrollen gegeben. DW forscht nach den Ursachen der Moralpolizei und zitiert einen französischen Soziologen. Dieser vermutet, dass die zuletzt eingesetzte Gesichtserkennungstechnologie in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie das Schließen von Einkaufszentren, Cafés und Restaurants, die Frauen ohne Hijab zugelassen hatten, nicht Frauen davon abgehalten hätten, das Kopftuch abzulegen. IranIntl vermutet: Die Rückkehr der Moralpolizei könnte eine Art Vorbereitung auf den Jahrestag der Proteste im September und ein Versuch sein, die Frauen als treibende Kraft des Dissenses und der sozialen Bewegungen im Iran einzuschüchtern. Aktuell sei niemand im Regime bereit, die Verantwortung für mögliche Gefahren zu übernehmen, die die Durchsetzung des Hijab sowohl für die Bürger als auch für die Beamten darstelle.
IranWire berichtet, dass verurteile Hijab-Verweigerinnen aktuelldie ahl hätten zwischen Gefängnis und einen Monat lang Leichen waschen plus Geldstrafe.
Ein Direktor des iranischen Kulturministeriums, das über die Kopftuchpflicht wacht, wurde übrigens inzwischen entlassen – ein Sexvideo mit einem jungen Mann war laut IranIntl im Internet aufgetaucht.
NEWS
EU verschärft Sanktionen gegen Iran
Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, dass europäische Unternehmen keine Teile mehr in den Iran liefern dürfen, die für die Entwicklung und den Bau von Drohnen benötigt werden. Zudem wurden Strafmaßnahmen gegen fünf weitere Iraner erlassen, die an der Produktion der Fluggeräte beteiligt sind.
US-Marines und -Kriegsschiffe unterwegs
Die USA entsenden zwei Kriegsschiffe und Tausende von Marinesoldaten in den Nahen Osten, um die Sicherheit in der Region zu erhöhen, nachdem iranische Streitkräfte den Handel in und aus dem Persischen Golf bedroht hatten.
IRGC hat Angst
Zwei Monate vor dem Jahrestag der landesweiten Proteste, die im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgebrochen waren, wird deutlich: Hochrangige Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) fürchten einen „Zusammenbruch“ des islamischen Regimes.
Rechtsanwälte unter Druck
Die Justizbehörden haben 55 Rechtsanwälte in Bukan in der Provinz Kurdistan im Iran vorgeladen. Sie hatten eine Erklärung unterschrieben, in der sie ihre Bereitschaft erklärten, der Familie von Mahsa Jina Amini bei der Durchsetzung ihrer Rechte juristischen Beistand zu leisten.
Regime lobt palästinensischen „Widerstand“
Die Führer der militanten palästinensischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben sich mit Präsident Raisi und anderen hochrangigen Beamten in Teheran getroffen. Raisi lobte die Anführer für ihren „Widerstand gegen Israel“ und fügte hinzu, Israel versuche, die Beziehungen zur arabischen Welt zu normalisieren, um „junge Palästinenser von der Befreiung der besetzten Gebiete abzuhalten“.
ANALYSE & STIMMEN
„Die deutsche Diaspora scheint wie ein Trümmerhaufen“
Bardia Razavi ist Jurist in Hamburg, der sich seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 recht aktiv im Netz für die #IranRevolution einsetzt. Wir haben mit ihm über das Potenzial dieser Bewegung wie auch ihre Probleme gesprochen.
Die Medien des IRGC
Die Revolutionsgarden (IRGC) kontrollieren großen Medienhäuser im Iran, darunter die Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars sowie die Tageszeitung Javan. Wie das im Detail aussieht, zeigt Radio Zamaneh.
Abwege einer Diplomatie Richtung Teheran
Die Welt habe sich der islamischen Republik wieder zugewandt, von einem Regime Change spreche niemand mehr: Die USA, Europa und selbst die Regionalmacht Saudi-Arabien sähen keine andere Alternative als den Weg nach Teheran. So lautet der Tenor offizieller iranischer Medien. Und das ist keineswegs nur Propaganda.
MENSCHEN
Mohammad Javad Vafa'i Thani, iranischer Boxer, der seit 2019 inhaftiert ist, wurde am Mittwoch darüber informiert, dass sein Hinrichtungsurteil rechtskräftig sei. Dutzende von MenschenrechtsaktivistInnen sowie prominente Anwälte und ehemalige Staatsanwälte haben an die UN-Menschenrechtskommission appelliert, sich für die Verhinderung der Hinrichtung einzusetzen.
Hossein Marashi, Generalsekretär der führenden zentristischen Gruppe "Executives of Construction", hat erklärt: „Ich habe keine Hoffnung in die iranischen Politiker. Die Eliten der Gesellschaft sollten mit Entschlossenheit auftreten und ihren Standpunkt vertreten, was auch immer sie tun müssen. Ich habe die Hoffnung, dass das Volk die Situation ändern wird.“
Toomaj Salehi wurde aufgrund seiner Solidarität mit der Protestbewegung im Iran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weltweite Unterstützung, auch aus Berlin, bewahrte ihn vor der Todesstrafe.
Leila Bolukat, bekannte iranische Schauspielerin, ist zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Schauspielverbot verurteilt worden. Hintergrund: Sie habe gegen die Kopftuchpflicht in der Islamischen Republik verstoßen. Auch der Schauspieler Mohammad Sadeghi sitzt fest im Gefängnis. Er hatte sich ebenfalls gegen die Kopftuchpflicht ausgesprochen.
UND SONST SO
Was wurde aus den Protesten? Was haben die Menschen erreicht? Welche Rolle spielen Geldscheine dabei und warum hat das iranische Regime seine brutale Strategie nochmal verschärft, um die Proteste zu stoppen? - das diskutiert Linus Lüring mit Katharina Willinger, ARD-Korrespondentin für den Iran, und der deutsch-iranischen Journalistin Susan Zare.