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USA wollen iranischem Regime Interims-Atomabkommen vorschlagen


Der iranische Präsident Ebrahim Raisi, zweiter von rechts, hört sich eine Erklärung zu einer Zentrifuge an (Foto vom 9. April 2022, Büro des iranischen Präsidenten)

Diese Nachricht dürfte in der Diaspora für viel Ärger sorgen: Statt die diplomatischen Kanäle trockenzulegen und härtere Sanktionen gegen die islamische Republik zu verhängen, wollen die USA offenbar ein neues Atomabkommen mit dem Regime vereinbaren.


Nach Berichten mehrerer internationaler Medien wie Axios erörtern die USA mit ihren Verbündeten wie Israel, Frankreich, Großbritannien und Deutschland einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Iran, die darauf abzielen, eine Übergangsvereinbarung zum Einfrieren des iranischen Atomprogramms zu erreichen. Der konkrete Vorschlag: Das Regime solle die Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent begrenzen, im Gegenzug sollen Sanktionen gelockert werden.


Axios beruft sich auf Gespräche mit zehn israelischen Beamten, westlichen Diplomaten und US-Experten, die mit dem Vorschlag vertraut seien.


Hintergrund: Einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde von Ende Februar zufolge verfügt der Iran über 87,5 Kilogramm zu 60 Prozent angereichertes Uran. Experten zufolge würde dieses Uran, wenn es auf 90 Prozent Waffenqualität angereichert ist, ausreichen, um mindestens eine Atombombe herzustellen.


Für die USA wäre dieser Schritt eine Kehrtwende, denn: Zwar haben die USA eine diplomatische Einigung über die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 nicht ausgeschlossen, aber im letzten Jahr wegen der militärischen Unterstützung Irans für Russland und der Niederschlagung der Proteste von RegierungsgegnerInnen durch das Regime von der Tagesordnung genommen.


Zuletzt hatten israelische BeamtInnen gegenüber der Regierung Biden und mehreren europäischen Ländern erklärt , dass der Iran ein „gefährliches Terrain“ betreten würde, das einen israelischen Militärschlag auslösen könnte, falls er Uran über den Wert von 60 Prozent anreichert.


Laut Axios hat die Biden-Regierung im Januar mit der Diskussion über den neuen Ansatz begonnen und ihre israelischen und E3-Verbündeten – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – im Februar darüber informiert.


Diplomaten: Iranisches Regime will zurück zum Atomabkommen 2015


Und wie reagiert das Regime auf den Vorstoß? Axios beruft sich auf einen israelischen Beamten und einen westlichen Diplomaten, die erklärten, das Regime wisse von den Gesprächen mit den USA, habe diese aber bisher abgelehnt, weil man kein Abkommen wolle, das weniger beinhalte als das Atomabkommen von 2015.


Axios erinnert daran, dass schon kurz nach dem Amtsantritt der Regierung Biden im Jahr 2021 die USA und der Iran versucht hätten, unter Vermittlung der EU ein Interimsabkommen zu erzielen, aber die Parteien hätten sich nicht einigen können und beschlossen, stattdessen eine vollständige Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu versuchen. „Eine Einigung über die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 wurde im September letzten Jahres fast erreicht, aber der Iran zog sich in letzter Minute zurück, nachdem die westlichen Länder seine Forderung abgelehnt hatten, die Ermittlungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu nicht deklarierten Atomanlagen einzustellen.“


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