Der Spitzendiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, weigert sich weiterhin, das iranische Atomabkommen von 2015 aufzugeben – selbst wenn Teheran gegen Demonstranten im eigenen Land vorgeht und Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützt.
Gegenüber dem Wall Street Journal sagte Borrell, dass die Kritiker seiner Bemühungen um eine Wiederbelebung des Abkommens die Gefahren eines nuklearen Irans vielleicht „nicht hoch genug einschätzen“. Und weiter: „Soweit ich weiß, gibt es keine Alternative zu diesem Abkommen, um zu verhindern, dass der Iran nuklear wird“.
Der Spanier erklärte darüberhinaus, dass seine Rolle als Koordinator der Nukleardiplomatie ihn nicht davon abhalte, Teheran wegen seines Vorgehens im In- und Ausland unter Druck zu setzen. Er spreche regelmäßig mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. „Sehen Sie, ich kann Ihnen mein letztes Gespräch erzählen: Stoppt die Todesstrafe. Stoppen Sie die Unterdrückung... Wenn Sie so weitermachen, machen Sie jede Art von politischer Vereinbarung unmöglich.“
Zwar befürworten Frankreich, Großbritannien und Deutschland - die gemeinsam mit den USA das Abkommen von 2015 mit dem Iran ausgehandelt haben - nach wie vor eine Wiederaufnahme des Abkommens. Doch die Chancen für eine Wiederbelebung der Vereinbarung scheinen laut WSJ derzeit minimal zu sein. Nicht nur seien die meisten europäischen Diplomaten skeptisch, was das Überleben des Abkommens angeht. Auch in den USA habe sich die Stimmung verändert. Nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump die USA 2018 aus dem Abkommen zurückzog, habe die Regierung Biden zwar hat die Wiederbelebung des Abkommens von 2015 zu einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele erklärt.
Doch spätestens das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestierenden und der Einsatz iranischer Drohnen gegen die Ukraine habe die Haltung vieler ExpertInnen gedreht. Im Herbst hätten US-Beamte gewarnt, dass der Iran beabsichtige, ballistische Waffen an Russland zu liefern. „Dies wäre ein Schritt zu weit“, räumte auch Borrell gegenüber dem WSJ ein.