Die wichtigsten News und Stimmen der Woche, jeden Freitag auf iran-revolution.com abgemischt. Diesmal: Verhaftungen von AktivistiInnen eskalieren. Islamische Republik soll BRICS beitreten. Die Republik der Sexskandale. Toxische Konflikte zwischen Parlament und Regierung. Gefahren der KI. Treibstoffkrise verschärft sich. Die Gefahren der jüngsten „Deals“. Rapper schildert Folterungen
Jahrestages der „Woman Life Freedom“-Bewegung: Verhaftungen von AktivistiInnen eskalieren
Am 16. September jährt sich der Tod von Jina Mahsa Amini, der Frau, deren Tod die “Woman Life Freedom”-Bewegung ausgelöst hat. Im Vorfeld des Gedenktages treiben die iranischen Behörden AktivistInen im ganzen Land zusammen, um der Bevölkerung eine „Botschaft der Angst“ zu übermitteln: Wenn ihr noch einmal aufsteht, werden wir euch vernichten", analysiert Hadi Ghaemi, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran (CHRI).
Die Familien der Opfer, die bei den Aufständen 2022 ums Leben kamen, werden willkürlich festgenommen und inhaftiert, friedliche Versammlungen an den Gräbern werden von Behörden auf grausame Weise unterbunden und die Grabsteine der Opfer zerstört. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Amnesty International. Die Familien müsste aber die Möglichkeit haben, die Jahrestag der Tode zu begehen, fordert Amnesty.
CHRI | Amnesty International | IranIntl | CNN | HRANA
NEWS
Islamische Republik soll BRICS beitreten
Am Donnerstag dieser Woche wurden der Iran und fünf weitere Länder - Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - eingeladen, dem BRICS-Block der Schwellenländer beizutreten. Ebrahim Raisis stellvertretender Stabschef für politische Angelegenheiten, Mohammad Jamshidi, bezeichnete die Mitgliedschaft Irans als „strategischen Erfolg“ und „historische Entwicklung“.
IranIntl verweist auf Zweifel einzelner BRICS-Länder, die den Iran – da unter US-Sanktionen leidend – als ein riskantes Unterfangen empfänden. „Die Islamische Republik hat außerdem ein stark staatlich kontrolliertes Wirtschaftssystem geschaffen, das ausländischen Investitionen nicht gerade förderlich ist.“
Henry Rome, Senior Fellow und Iran-Analyst am Washington Institute, kommentierte auf X (Twitter): „Die Einladung des Irans in die BRICS-Gruppe wird wahrscheinlich wenig praktischen Nutzen bringen. Aber wie die Aufnahme in die SCO wird sie wahrscheinlich bei einigen iranischen Führern die Überzeugung schüren, dass Teheran ohne ein Atomabkommen seiner Isolation entkommen kann.“
Die Islamische Republik der Sexskandale
Die Korridore der Macht in der Islamischen Republik werden von einer Reihe von Sexskandalen heimgesucht. Im Mittelpunkt des jüngsten Skandals steht laut IranWire Mohammed Masoudianfar, der Generaldirektor des staatlichen Bildungs- und Wohlfahrtskomplexes von Rundfunk und Fernsehen, der auf Bildern zu sehen ist, die sexuelle Intimitäten mit einer verschleierten Frau zeigen. Später stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um eine verheiratete Angestellte des staatlichen Rundfunks und Fernsehens handelte, was den Schock noch verstärkte.
Toxische Konflikte zwischen Parlament und Regierung
Am ersten März nächsten Jahres finden im Iran die Parlamentswahlen statt. Während die ReformerInnen komplett von den Wahlen ausgeschlossen sind und nicht vorhaben, teilzunehmen, hat die Konkurrenz innerhalb des konservativen Lagers zugenommen. Und Regierung und das Parlament sind über viele Punkte uneinig, analysiert das IranJournal.
IranIntl zeigt, wie heftig die Attacken auf den Präsidenten der islamischen Republik Ebrahim Raisi mitunter sind. Der Abgeordnete Gholam Ali Jafazadeh Imanabadi wird mit den Worten zitiert, die Bilanz von Raisi in den vergangenen zwei Jahren sei durch „Versagen“ gekennzeichnet. Raisi müsse entweder zurücktreten oder auf eine zweite Amtszeit verzichten.
ANALYSE
Warum KI-gestützte Identifizierung im Nahen Osten eine Gefahr darstellt
Der Einsatz digitaler biometrischer Identifizierung _ die Erkennung von Personen anhand ihrer einzigartigen Merkmale – nimmt im Nahen Osten zu. Sie kann die Sicherheit erhöhen, bietet aber auch eine besorgniserregende Möglichkeit zur Unterdrückung.
Irans Treibstoffkrise verschärft sich
Die Benzinknappheit im Iran, daraus resultierende Beschränkungen für das Tanken und Gerüchte über eine bevorstehende Preiserhöhung haben zu langen Schlangen an den Tankstellen im ganzen Land geführt. Die Autoschlangen könnten als Vorspiel für erneute Proteste erweisen, die das Land noch vor dem Jahrestag der letztjährigen Proteste Mitte September treffen.
Die Gefahren der jüngsten „Deals“
Mit Blick auf die jüngsten Abkommen zwischen Teheran und Washington über die Freilassung von fünf amerikanischen und fünf iranischen Gefangenen sowie den Zugriff auf beschlagnahmte Milliarden verwenden iranische Beamte ein bestimmtes Schlüsselwort: „ehrenhafte Diplomatie“. Was steckt dahinter? – Das Middle East Institute klärt auf. Derweil nennt Voice of America die Namen möglicher Iraner, die im Zuge des Deals aus US-Gefängnissen freigelassen werden könnten. Die Vorwürfe der Behörden: Verstoß gegen Sanktionsauflagen, Drogenhandel, Verwendung von Sprengstoff.
MENSCHEN
Saman Yasin, inhaftierter Rapper, schildert in einer Audiobotschaft die Folterungen, die er seit seiner Verhaftung im vergangenen Jahr durch seine Vernehmungsbeamten erleiden musste, darunter Scheinhinrichtungen und Schläge.
Javad Heydarian, Journalist, wurde von der iranischen Staatsanwaltschaft angeklagt, weil er Bilder veröffentlicht hat, auf denen Frauen tanzen und keinen Hijab tragen – angeblich „Verbreitung von Obszönitäten“.
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