Wird die Kopftuch-Pflicht im Iran gelockert oder verschärft? Teherans Signale dazu sind aktuell widersprüchlich.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete, drängt die Generalstaatsanwaltschaft Polizei und Gerichte dazu, „jeden Hijab-Verstoß strikt zu bestrafen“. Die Gerichte im Land müssten bei derartigen Verstößen die Täterinnen aburteilen, sie mit Geldstrafen belegen sowie mit „zusätzlichen Strafen“ wie Exil, Verbote, bestimmte Berufe auszuüben, und Schließung ihrer Arbeitsstätte, zitierte Mehr aus der Anordnung.
Weitere mögliche Strafen ist das Verbot, das Land zu verlassen, die Verpflichtung zur Erbringung unentgeltlicher öffentlicher Dienstleistungen, das Verbot der Mitgliedschaft in verurteilten politischen oder sozialen Parteien, Gruppen und Organisationen oder die Verpflichtung zum Erlernen eines bestimmten Berufs. Noch härter sollen diejenigen bestraft werden, die andere ermutigen, den Hijab nicht zu tragen. Hier sollen sogar Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren gelten.
Eine Umsetzung der Anordnung könnte dazu führen, dass die Sittenpolizei wieder mehr Präsenz auf den Straßen zeigt – jene Religionspolizei mit dem Namen Gascht-e Erschad, die im Dezember angeblich aufgelöst werden sollte.
Anders als der Generalstaatsanwalt hat Irans „Oberster Führer“ Ali Chamenei vor wenigen Tagen eher eine Lockerung des Kopftuchzwangs propagiert. In einer Rede vor Hunderten Frauen erklärte Chamenei, das Tragen des Hijab sei nach religiösen Regeln verpflichtend. „Allerdings sollten diejenigen, die den Hijab nicht vollständig tragen, nicht beschuldigt werden, irreligiös oder gegen die Revolution zu sein.“ Und: „Das bedeutet aber nicht, dass wir diese Menschen von der Religion und der Revolution ausschließen und sie als Außenseiter betrachten sollten. Warum sollten wir so etwas tun? Wir alle haben bestimmte Fehler, die wir korrigieren müssen. Je mehr [Fehler] wir korrigieren, desto besser.“
Für die Protestbewegung dürfte die Frage der Lockerung oder Nicht-Lockerung ohnehin sekundär sein, denn längst geht es nicht mehr um die Aufhebung bestimmter Gesetze, sondern um den Umsturz des mordenden Regimes.