Der Nahost-Experte Aras-Nathan Keul über Perspektiven des Atomabkommens, die Bedrohung für Israel, Forderungen an die Bundesregierung und den Beitrag der Diaspora an der Revolution.
Wir sehen, dass die Revolution in Iran sich weiterentwickelt und dass die Islamische Republik immer grausamer wird und jetzt sogar systematisch Schülerinnen vergiftet. Und dennoch gibt es parallel dazu wieder neue Bemühungen des Westens, Verhandlungen über das Atomabkommen aufzunehmen. Wie lässt sich das erklären?
Deutschland und Europa haben keine Strategie im Umgang mit der Islamischen Republik, sondern wollen um nur jeden Preis verhindern, mit dem Regime auf Konfrontation zu gehen. Der JCPoA (Anm.: Joint Comprehensive Plan of Action oder auch Atom-Abkommen) ist die peinliche Ausrede, dass man doch Strategie im Umgang mit der Islamischen Republik habe. Doch dieser Plan sagt im Grunde nur, dass Sanktionen gelockert werden, wenn das Regime vom Bau der Atombombe ablässt. Und dagegen verstößt die Islamische Republik nachgewiesener Maßen seit Jahren am laufenden Band.
„Das Regime hat kein Interesse an Diplomatie“
Diplomatie setzt immer ein gewisses Maß an Augenhöhe und Ehrlichkeit voraus. Das scheint auf der Seite des iranischen Regimes nicht vorhanden zu sein.
Unsere Außenpolitik basiert auf Diplomatie, Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit. Eine Sprache, die Diktaturen - und die Islamische Republik im Besonderen - nicht sprechen. Wir können uns zum Teil gar nicht vorstellen, dass dieses Regime in einer völlig anderen Logik denkt. Dort besteht kein Interesse an Diplomatie, sondern nur ein Interesse daran, dass die Sanktionen gelockert werden. Wir müssen verstehen, dass Diplomatie wichtig und erstrebenswert ist, aber kein Selbstzweck. Es kann nicht funktionieren, wenn eine Seite das Gespräch sucht und sich auf Abkommen verlässt - und die andere Seite täuscht, betrügt und lügt. Das ist das grundlegende Problem in unserem Umgang mit Diktaturen. Diesen Fehler haben wir bei Russland gemacht und dürfen ihn nicht gegenüber der Islamischen Republik wiederholen.
Aras-Nathan Keul ist Politikberater in Berlin und hat sich auf Deutschlands Rolle im Nahen Osten spezialisiert. Der Wissenschaftler ist seit dem Mord an Jina Mahsa Amini zu einer der lautesten Stimmen der Diaspora geworden.
Damit ist das Atomabkommen doch eigentlich überholt.
Verhandlungen mit einem verhandlungsunwilligen Regime, das sich nicht an Abkommen hält, können nicht funktionieren. Das haben viele erst anerkennen müssen. Zudem hatte der JCPoA schon von Anfang an große Schwachstellen. Das Thema Menschenrechte in Iran war nicht enthalten, ebenso wenig das Trägerraketen-Programm des Regimes, das nur in Kombination mit Atombomben Sinn ergibt, oder auch die Unterstützung von Terrorismus im Nahen Osten durch das Regime. Zudem hatte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) nur beschränken Zugang zu Atomanlagen. Und das größte Problem, dass der JCPoA schon bald ausläuft und es keinen Plan B gibt, wird auch nicht adressiert. Vor allem die Folgen des JCPoA zeigen, dass dieser Ansatz gescheitert ist: Der internationale Handel mit der Islamischen Republik hat die Islamische Republik und die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) gestärkt – nicht die Bevölkerung.
„Romantische Verklärung der Islamischen Republik“
Und trotzdem beendet man die Verhandlungen nicht. Warum?
Man will nicht auf Konfrontation mit dem Regime gehen, weil man sich nicht traut, einen Plan B zu formulieren, der auf einen freien und demokratischen Iran setzt. Da spielt sicher auch Kulturrelativismus, romantische Verklärung der Islamischen Republik und Ignoranz eine große Rolle. Nach dem Motto: Die Menschen im Nahen Osten sind eben anders, die sollen sich nicht so anstellen wegen dem bisschen Wind im Haar. Doch Freiheit und Gleichberechtigung sind keine westlichen Werte - sondern universell.
Der Iran liefert nachweislich große Mengen an Waffen und Munition an Russland, um die Ukraine anzugreifen. Damit rückt er auch Europa recht nahe.
Die Islamische Republik ist durch die Revolutionsgarde nachgewiesenermaßen schon lange auf Europäischem Boden und auch in Deutschland aktiv. Wir erinnern uns an zahlreiche geplante und durchgeführte Anschläge wie zuletzt auf Synagogen in NRW oder auch Einschüchterung und Spionage. Doch die Islamische Republik ist im vergangenen Jahr auch zur Kriegspartei im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Iranische Shaded-Drohnen wurden erst vergangene Woche wieder gegen ukrainische Infrastruktur eingesetzt und auf russischem Boden wird eine iranische Drohnen-Fabrik gebaut. Andersherum hat das Regime in Teheran Su-35 Kampfjets von Russland gekauft und soll von Russland Unterstützung in seinem militärischen Atomprogramm erhalten.
Außerdem meldet sich seit geraumer Zeit auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Wort und macht auf die atomare Bedrohung durch den Iran aufmerksam.
Das ist nicht nur Netanyahus persönliche Meinung, sondern Konsens unter allen Experten in Israel - von Links bis Rechts und unabhängig von politischen Differenzen. Die Israelis haben aus ihrer Geschichte gelernt, dass Diktatoren auch meinen, was sie sagen, wenn sie Juden ermorden wollen. Wenn die Islamische Republik ihre Raketen auf Hebräisch mit „Tod Israel“ beschriftet, wenn sie in Teheran einen Countdown zur Vernichtung Israels aufstellt, wenn iranische Schulkinder darauf gedrillt werden, jeden Morgen „Tod Israel“ zu rufen und wenn die IRGC Terror-Gruppen wie die Hizbollah oder den Palestinian Islamic Jihad dafür finanziert, ausbildet und ausrüstet, Israel anzugreifen, dann wissen die Israelis, dass sie das durchaus sehr ernst nehmen müssen – und reagieren müssen.
„Es gilt, maximalen Druck auf das Regime auszuüben“
Welche Auswirkungen hätte eine Atombombe in den Händen der Islamischen Republik?
Eine Atombombe hätte weitreichende und unabsehbare sicherheitspolitische Implikationen für die gesamte Region, würde ein Wettrüsten zur Folge haben und wäre eine unmittelbare Bedrohung - nicht nur für Israel, sondern auch für die Freiheitsbewegung in Iran. Doch dieses Szenario darf uns nicht lähmen, sondern macht deutlich, wie notwendig ein entschlossenes und geeintes Auftreten des Westens gegenüber dem Regime jetzt ist. Doch statt beispielsweise den im JCPoA vorgesehenen Snap Back-Mechanismus auszulösen und maximalen Druck auf das Regime auszuüben, machen wir uns erpressbar – ähnlich wie schon im Umgang mit Russland, wofür wir heute einen hohen Preis zahlen. Wir brauchen einen realistischen Blick auf das Regime: Es wird sich nicht durch einen Vertrag von einer Bombe abbringen lassen. Denn das Hauptziel der Islamischen Republik ist der Export der Islamischen Revolution - auch mit militärischen Mitteln.
Angenommen das Regime in Iran stürzt – welche Perspektive hätte ein Frieden im Nahen Osten?
Ein demokratischer Iran kann die Antwort auf zahlreiche Probleme im Nahen Osten und in Europa sein. Terroristische Gruppen von Syrien bis in den Libanon hätten keinen Finanzierer mehr, Russland würde einen wichtigen militärischen Partner verlieren und auf der anderen Seite würden Deutschland und Europa einen stabilen und zuverlässigen Partner gewinnen. Der Erfolg der ersten feministischen Revolution jemals wäre zudem ein Weltereignis, das die Rolle von Frauen in zahlreichen Gesellschaften verändern könnte.
„Frau Baerbock muss für eine feministische Iran-Politik kämpfen“
Was sollte die Bundesregierung jetzt konkret tun?
Diese Revolution zu einem Erfolg zu bringen, ist die Aufgabe der Menschen in Iran. Aber sich dafür einzusetzen, die Islamische Republik zu isolieren und ihr jetzt massiv Schaden zuzufügen, ist die Rolle des Auslands. Klar: Unsere Außenministerin kann nicht 44 Jahre gescheiterte Iran-Politik im Alleingang vom Kopf auf die Füße stellen, aber ich erwarte von Frau Baerbock, dass sie sich an ihren eigenen Ansprüchen messen lässt und für eine feministische Iran-Politik im eigenen Haus in der Bundesregierung und auf EU-Ebene kämpft. Es wäre unverzeihlich, wenn Deutschland und Europa dieses feministische Weltereignis nicht genug unterstützen würden.
Welchen Beitrag kann die Diaspora leisten?
Die Diaspora muss realistisch bleiben: Wir können nicht anstelle der Menschen in Iran kämpfen, aber wir können auf die Verbrechen des Regimes aufmerksam machen, die Forderung der Menschen nach dem Ende der Islamischen Republik nach außen tragen und unsere Regierungen motivieren, das Regime zu isolieren und dem Regime jetzt massiv Schaden zuzufügen. Dabei dürfen wir nicht lockerlassen oder uns mit netten Worten zufriedengeben. Wenn Deutschland und Europa einen Weg finden würden, den Öl-Handel des Regimes zu stoppen, wäre das tausendmal mehr wert als jeder teilnahmsvolle Tweet eines Entscheidungsträgers. Zudem sollten wir diese Revolution für die nicht-iranische Mehrheitsgesellschaft rationalisieren und zeigen, dass es Alternativen zur Islamischen Republik gibt.
Was hältst Du von der Exil-Opposition?
Westliche Regierungen brauchen Ansprechpartner und müssen Alternativen sehen, von daher erfüllt diese Allianz eine zentrale Funktion. Mit der Alliance for Democracy and Freedom in Iran (ADFIran) und der „Mahsa Charter“ (hier mehr Infos) haben wir jetzt eine ganz konkrete freiheitliche, säkulare demokratische Grundlage, auf der wir aufbauen können. Es ist auch wichtig, dass wir in der Diaspora miteinander auf Augenhöhe demokratisch streiten oder auch Differenzen tolerieren können, das schulden wir den Menschen in Iran.