Prominente iranische DissidentInnen, die sich kürzlich gegen die Islamische Republik verbündet haben, haben eine „Charta der Solidarität und der Allianz für die Freiheit“ („Charter of Solidarity and Alliance for Freedom“) herausgegeben. Die Charta im Wortlaut und auf Deutsch übersetzt (hier eine Zusammenfassung).
Die Gruppe, die sich „Allianz für Demokratie und Freiheit im Iran“ nennt, hatte den eigenen Zusammenschluss im Februar auf einer Veranstaltung an der Georgetown University bekannt gegeben (wir berichteten). Dazu zählen unter anderen der im Exil lebende Prinz Reza Pahlavi, die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und der in Kanada lebende Aktivist Hamed Esmaeilion sowie die in den USA lebende Autorin, Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad.
– Deutsche Übersetzung –
Die Charta der Solidarität und Allianz für die Freiheit (Mahsa-Charta)
Zuletzt aktualisiert am 9. März 2023
Nach der Ermordung von Mahsa (Jina) Amini und dem Beginn der Revolution "Frau, Leben, Freiheit" kämpft das iranische Volk weiterhin für Freiheit und will die Ketten der Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Tyrannei sprengen. Wir alle, die wir die Narben der Gräueltaten der Islamischen Republik auf unseren Körpern und Seelen tragen, glauben, dass der Weg zum Aufbau eines freien und demokratischen Irans darin besteht, das Regime der Islamischen Republik zu überwinden. Um dieses ultimative Ziel zu erreichen, sind die drei Elemente Einigkeit, Organisation und unerbittliche Kontinuität im Aktivismus erforderlich.
Diese Charta stützt sich zunächst auf Aktivitäten außerhalb des Landes als Mittel zur Erleichterung der Teilnahme von Aktivisten innerhalb des Landes. Wir glauben, dass die internationale Isolierung der islamischen Regierung ein erster und notwendiger Schritt ist, um einen demokratischen Wandel herbeizuführen, auf dessen Grundlage die folgenden Ziele verfolgt werden sollen:
Internationaler Druck auf die Islamische Republik, alle Todesurteile auszusetzen und alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Konsultationen mit demokratischen Regierungen, um die Botschafter der Islamischen Republik auszuweisen.
Konsultationen mit demokratischen Regierungen, um alle Angehörigen der Islamischen Republik aus ihren jeweiligen Ländern auszuweisen.
Konsultationen mit den demokratischen Regierungen, um diese Charta und dieses Bündnis zu unterstützen.
Erleichterung aller notwendigen Mittel, um dem iranischen Volk zu helfen.
Die Beteiligung dieser Regierungen soll jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten und den Willen des iranischen Volkes ausschließen.
Anschließende Aktionen werden unter Beteiligung von Aktivisten im Iran stattfinden und sich auf eine gerechte Übergangsjustiz, die Bildung eines Rates für den Machtwechsel und die Mittel zur Übergabe der Macht an eine säkulare, demokratische Regierung konzentrieren. Diese Agenda erfordert die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, die sich auf verschiedene Bereiche spezialisiert haben und eingeladen werden, in Komitees mitzuarbeiten, die sich dem Übergang von der Islamischen Republik widmen. Das Bündnis wird mit demokratischen Methoden umsetzbare Initiativen einbringen, die so schnell wie möglich verwirklicht werden sollen, um die zivilen Kämpfe der Menschen im Iran zum Erfolg zu führen.
Gemeinsame Werte des Bündnisses für einen Wechsel des Regimes der Islamischen Republik zu einem demokratischen Iran.
DEMOKRATISCHE REGIERUNGSFÜHRUNG
Die Regierungsform soll durch ein Referendum bestimmt werden, um ein säkular-demokratisches System (basierend auf dem Prinzip der Trennung von Religion und Regierung) zu etablieren, in dem alle politischen und offiziellen Mitglieder des Staates durch einen freien und demokratischen Wahlprozess gewählt werden, wobei den Bürgern aller Glaubensrichtungen, Ethnien, Geschlechter und sexuellen Orientierungen Würde und gleiche Rechte vor dem Gesetz gewährt werden sollen.
Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Irans bei gleichzeitiger Akzeptanz der Vielfalt in Sprache, Ethnie, Religion und Kultur.
Dezentralisierung der Macht durch Verlagerung finanzieller, bürokratischer und politischer Angelegenheiten auf gewählte Provinz-, Stadt- und Regionalverwaltungen.
Einrichtung einer unabhängigen Organisation zur Überwachung der Wahlen und Akzeptanz in- und ausländischer Überwachungsorganisationen zur Beobachtung der Wahlen.
Abhaltung demokratischer Wahlen zur Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung und zur Ausarbeitung einer neuen nationalen Verfassung in einem integrativen und transparenten Prozess.
MENSCHENRECHTE UND MENSCHENWÜRDE
Akzeptanz und Achtung der Vielfalt und Verschiedenartigkeit der iranischen Gesellschaft sowie Bemühungen zur Beseitigung historischer und aktueller Diskriminierungen. Anerkennung der Stellung der Muttersprachen auf der Grundlage internationaler Gesetze und Konventionen.
Die neue Verfassung hält sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit und an alle darin vermerkten Rechte und Freiheiten.
Abschaffung der Todesstrafe und jeglicher körperlicher Bestrafung; Verbot jeglicher willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen während des Übergangs und Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter (UNCAT).
Beitritt zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) und Umsetzung aller Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und aller anderen Übereinkommen, die der Iran zwar unterzeichnet, aber nicht eingehalten hat, sowie die Annahme des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR).
Beitritt zu und Annahme der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Rechte der Arbeitnehmer, einschließlich der Versammlungsfreiheit und des Rechts, Organisationen zu gründen, des Streikrechts und von Tarifverträgen. Sicherstellung von Gesundheits-, Sicherheits- und Nichtdiskriminierungsmaßnahmen sowie Gewährleistung eines gerechten Mindestlohns.
JUSTIZ
Unterstützung des Aufbaus eines unabhängigen Justizsystems im Einklang mit internationalen Standards.
Gerechtigkeit für alle Opfer der Islamischen Republik durch Untersuchungskommissionen unter der Schirmherrschaft fairer und unabhängiger Gerichte, einschließlich des Rechts auf einen gewählten, unabhängigen Rechtsbeistand.
FRIEDEN UND SICHERHEIT
Abschaffung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und aller seiner Tochtergesellschaften. Die Möglichkeit, die IRGC-Kräfte in andere Streitkräfte wie die Armee zu integrieren, darf nur dann gegeben sein, wenn sie nicht in Verbrechen verwickelt sind und die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Das Militär ist nur für die Verteidigung der territorialen Integrität des Landes zuständig.
Eine Politik der Zusammenarbeit und der friedlichen Beziehungen mit allen Ländern der Welt zu etablieren und jegliche Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder zu unterlassen sowie dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Einleitung rechtlicher Schritte im Rahmen des Völkerrechts zur Aufhebung aller unlauteren Verträge, die nicht im nationalen Interesse des Irans liegen und die von der Regierung der Islamischen Republik mit anderen Staaten oder Unternehmen geschlossen wurden.
Beitritt zum Internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und dessen Inkraftsetzung.
UMWELTVERTRÄGLICHKEIT
Vollständige Einhaltung der Grundsätze der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes und Beitritt zu den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen.
WIRTSCHAFTLICHE TRANSPARENZ UND WOHLSTAND
Abschaffung aller Wirtschaftsmonopole und Einhaltung der internationalen Bank- und Devisenstandards sowie Erleichterung des internationalen Handels und der Investitionsmöglichkeiten. Konzentration auf Abhilfemaßnahmen und wirtschaftliche Sonderregelungen, um marginalisierte Provinzen und Regionen zu stärken. Transparenz, wirksame Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Beitritt zur Financial Action Task Force (FATF).
Um die Tyrannei der Islamischen Republik zu überwinden, müssen sich alle Iraner, die sich für die Freiheit einsetzen, zusammenschließen. Der Mut des iranischen Volkes und sein hartnäckiger Kampf für die Freiheit werden der helle Leuchtturm der Hoffnung für unsere Zukunft sein. Lassen Sie uns gemeinsam für ein freies Morgen eintreten.
– Englisches Original –
The Charter of Solidarity and Alliance for Freedom (The Mahsa Charter)
Last updated on March 9, 2023
After the murder of Mahsa (Jina) Amini and the beginning of the Woman, Life, Freedom revolution, the people of Iran continue to fight for freedom and intend to break the chains of injustice, discrimination and tyranny. All of us who bear the scars of the Islamic Republic’s atrocities on our bodies and souls, believe that the way to building a free and democratic Iran is to overcome the Islamic Republic regime. Reaching this ultimate goal necessitates the three elements of unison, organization and relentless continuity in activism.
This charter relies initially on activities outside of the country as a means to facilitate the participation of activists inside the country. We believe that the isolation of the Islamic government internationally, is a first and necessary step to affect democratic change on which basis the following objectives shall be pursued;
To impose international pressure on the Islamic Republic to halt all death sentences and to immediately release all political prisoners without condition.
Consultation with democratic governments to expel the ambassadors of the Islamic Republic.
Consultation with democratic governments to expel all dependents of the Islamic Republic from their respective countries.
Consultation with democratic governments to support this charter and this Alliance.
To facilitate any means necessary to aid the people of Iran.
The involvement of these governments shall preclude any interference in the internal affairs, and the will of the people of Iran.
Subsequent actions will take place with the participation of activists inside Iran to focus on fair transitional justice, the formation of a council for the transition of power, and the means by which power is transferred to a secular, democratic government. This agenda requires the participation of all citizens specializing in various fields who will be invited to join committees dedicated to transitioning from the Islamic Republic. The Alliance will introduce actionable initiatives using democratic methods to be implemented at the earliest opportunity in order to bring to fruition, the civil action struggles of the people of Iran.
Common values of the Alliance for changing the Islamic Republic regime to a democratic Iran:
DEMOCRATIC GOVERNANCE
To determine the form of government by way of a referendum, to establish a secular-democratic system (based on the principle of separation of religion from government) in which all political and official members of the state shall be elected through a free and democratic election process whereby citizens of all beliefs, ethnicities, gender and sexual orientation be afforded dignity and equal rights before the law.
To maintain the territorial integrity of Iran while accepting diversity in language, ethnicity, religion and culture.
Decentralization of power by deferring financial, bureaucratic and policy making affairs to elected provincial, city, and regional administrations.
To establish an independent organization to supervise elections and the acceptance of domestic and international oversight organizations to monitor elections.
To hold democratic elections to form a Constituent Assembly and to produce a new national constitution through an inclusive and transparent process.
HUMAN RIGHTS AND HUMAN DIGNITY
Acceptance of and respect for diversity and variety in Iranian society and efforts to remedy historic and current discrimination. To accept the position of native languages based on international Laws and Conventions.
The new constitution shall adhere to the Universal Declaration of Human Rights in its entirety, and all of the rights and freedoms noted therein.
To abolish the death penalty and any corporal punishment; banning any and all arbitrary arrests and detentions during the transition, and to join the United Nations Convention Against Torture (UNCAT).
To join and enact the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, The Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD), and to implement all provisions of the Convention on the Rights of the Child and all other conventions to which Iran is a signatory, but has failed to adhere to, and the adoption of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).
To join and adopt the International Labour Organization’s conventions on the rights of workers including freedom to assembly and to form organizations, the right to strike and collective bargaining agreements. To ensure the health, security and non-discrimination policies and fair minimum wage guarantees.
JUSTICE
To support the establishment of an independent judicial system in accordance with international standards.
Justice for all victims of the Islamic Republic through fact finding commissions under the auspices of fair and independent courts including the right to chosen, independent legal representation.
PEACE AND SECURITY
The Abolition of the Islamic Revolutionary Guards Corp. and all of its subsidiaries. The possibility to integrate IRGC forces into other armed forces such as the army may only be possible in the absence of involvement in crimes and based on necessary qualifications. The military shall only be responsible to defend the territorial integrity of the country.
To establish policies of cooperation and peaceful relations with all countries in the world, and to cease all interference in the affairs of other countries, and to join the International Criminal Court. To initiate legal action within the framework of international law to annul any and all unfair treaties that are not in the national interest of Iran that have been entered into with other nations or companies by the Islamic Republic government.
To join and enact the International Convention on Nuclear Safety.
ENVIRONMENTAL SUSTAINABILITY
Full compliance with the principles of sustainability and protection of the environment and to join relevant United Nations conventions.
ECONOMIC TRANSPARENCY AND PROSPERITY
To abolish all economic monopolies and to adhere to international banking and currency exchange standards, and also to facilitate international trade and investment opportunities. To focus on remedial policies and special economic provisions to empower marginalized provinces and regions. Transparency, actionable anti-corruption measures and to join the Financial Action Task Force (FATF).
To overcome the Islamic Republic’s tyranny, all Iranians who are committed to freedom must unite. The courage of the people of Iran and their persistent fight for freedom shall be the bright beacon of hope for our future. Let us stand united in the creation of a free tomorrow.
– Farsi –
منشورِ همبستگی و سازماندهی برای آزادی (مهسا)بهروزرسانی شده در تاریخ ۱۸ اسفند ۱۴۰۱پس از قتل مهسا (ژینا) امینی و آغاز انقلاب زن، زندگی و آزادی، مردم ایران مبارزهی آزادیخواهانهی خود را پی میگیرند و بر آن هستند تا زنجیر ستم، تبعیض و استبداد را بگسلند. همهی ما که زخمی از جمهوری اسلامی بر جان و تن خود داریم، راه رسیدن به ایرانی آزاد و دموکراتیک را گذار از جمهوری اسلامی میدانیم. رسیدن به این هدفِ نهایی نیازمند سه عامل همبستگی، سازماندهی و مبارزهی مستمر است.
این منشور ابتدا بر فعالیتهای خارج از کشور تکیه میکند که میتواند زمینه را برای مشارکت فعالانهی کنشگران داخل کشور فراهم کند. بر این باوریم که انزوایِ جهانیِ جمهوری اسلامی از اولین گامهای لازم برای ایجاد تغییر است و باید خواستههای زیر پیگیری شود:
۱. ایجاد فشار بینالمللی بر جمهوری اسلامی برای لغو حکم اعدام و آزاد کردن بی قید و شرط و فوری تمام زندانیان سیاسی.
۲. رایزنی با دولتهای دموکراتیک برای اخراج سفرای جمهوری اسلامی.
۳. رایزنی با دولتهای دموکراتیک برای اخراج وابستگانِ جمهوری اسلامی در کشورهای متبوع خود.
۴. رایزنی با دولتهای دموکراتیک برای حمایت از این منشور و سازماندهیِ پس از آن.
۵. ایجاد راههایی برای یاریرسانی به مردم ایران.
تاثیرگذاریِ این دولتها باید به نحوی صورت بپذیرد که آنها حق دخالت در امور داخلی و تصمیمات مردم ایران را نداشته باشند. گامهای بعدی با حضور کنشگران داخل ایران بر عدالت انتقالی، تشکیل شورای انتقال قدرت و راهکارهای انتقال قدرت به حکومتی دموکراتیک، ملی و سکولار تمرکز میکند. این کار نیازمند همراهیِ هموطنان متخصص در رشتههای مختلف است که دعوت به همکاری خواهند شد و کمیتههای تخصصیِ گذار از جمهوری اسلامی را تشکیل میدهند. سازوکارهای دموکراتیک و اجرایی این همبستگی و سازماندهی برای نتیجهگیری از مبارزات مدنی مردم ایران در اولین فرصت معرفی و اجرا خواهد شد. باورهای مشترک نیروهای خواهان تغییر نظام جمهوری اسلامی برای رسیدن به ایران دموکراتیک: حکمرانی دموکراتیک ۱. تعیین نوع حکومت از طریق همهپرسی و استقرار یک نظام دموکراتیک سکولار (بر مبنای اصل جدایی دین از حکومت) که در آن تمامی مقامات سیاسی و رسمی، به واسطهی انتخابات آزاد و دموکراتیک انتخاب میشوند و باید همهی شهروندان از هر باور و قوم و جنسیت و گرایش جنسی در پیشگاه قانون، از حقوق و احترام برابر برخوردار باشند. ۲. حفظ یکپارچگی سرزمینی ایران با پذیرش گوناگونیِ زبانی، قومی (اتنیکی)، مذهبی و فرهنگیِ آن. ۳. تمرکززدایی از قدرت با سپردن اختیارات مالی، اداری و سیاستگذاری به نهادهای منتخب استانی، شهری و ناحیهای. ۴. تشکیل نهاد مستقل نظارت بر انتخابات و پذیرش نظارت نهادهای ناظر داخلی و بینالمللی بر انتخابات. ۵. برگزاری انتخابات دموکراتیک برای تشکیل مجلس موسسان و تدوین قانون اساسی جدید در فرآیندی شفاف و مشارکتی. حقوق بشر و کرامت انسانی ۶. پذیرش تکثر و تنوع در جامعەی ایران و تلاش برای رفع تبعیضهای تاریخی و کنونی. پذیرش جایگاه زبانهای مادری بر اساس قوانین و کنوانسیونهای بینالمللی. ۷. التزام قانون اساسی جدید به تمامی اصول اعلامیهی جهانی حقوق بشر و تمامی حقوق و آزادیهای ذکرشده در آن. ۸. لغو مجازات اعدام و هر نوع کیفر جسمانی؛ ممنوعیت هر نوع مجازات خودسرانه در دوران گذار و پیوستن به کنوانسیون منع شکنجه در نظام جدید. ۹. پیوستن و عمل به کنوانسیون بینالمللی رفع هرگونه تبعیض علیه زنان، عمل به کنوانسیون حمایت از افراد دارای معلولیت، عمل به کنوانسیون حقوق کودکان و تمام کنوانسیونهای بینالمللی که ایران به آنها پیوسته است اما بدون اجرا باقی ماندهاند؛ پذیرش دو پروتکل اختیاری میثاق بینالمللی حقوق مدنی و سیاسی. ۱۰ . پیوستن و عمل به کنوانسیونهای سازمان بینالمللی کار دربارهی حقوق کارگران شامل آزادی تشکل و حق سازمانیابی، اعتصاب و مذاکرهی جمعی؛ تامین سلامت، امنیت و منع تبعیض در محیط کار و ضمانت حداقل دستمزد عادلانه. عدالت ۱۱ . حمایت از تشکیل دستگاه قضایی مستقل بر طبق استانداردهای جهانی. ۱۲- دادخواهی برای تمامی قربانیانِ جمهوری اسلامی توسط کمیتههای حقیقتیاب از طریق تشکیل دادگاههای عادلانه و بی طرف با امکان دسترسی آزادانه به وکیل مستقل و انتخابی. صلح و امنیت ۱۳ . انحلال سپاه پاسداران انقلاب اسلامی و تمام زیرمجموعههای آن. امکان ادغامِ نیروهای نظامی سپاه در نیروهای نظامی دیگر چون ارتش در صورت اثبات عدم دخالت در جنایات و داشتن تخصص. وظیفهی ارتش صرفاً دفاع از یکپارچگی سرزمینی کشور باشد. ۱۴ . تعامل و ایجاد رابطهی صلحآمیز با تمامی کشورهای جهان و پایان دادن به دخالت در امور دیگر کشورها و پیوستن به دادگاه بینالمللی کیفری. اقامهی دعاوی حقوقی در چارچوب قوانین بینالمللی برای لغو پیمانهای ناعادلانه و مغایر با منافع ملی که در نظام جمهوری اسلامی با کشورهای دیگر و یا شرکتها عقد شده است. ۱۵ . پیوستن به کنوانسیون ایمنی و امنیت هستهای. پایداری محیطزیستی ۱۶. التزام به اصول پایهی توسعه پایدار و حقوق محیط زیستی بشر و پیوستن و عمل به قطعنامههای سازمان ملل در این موارد. شفافیت اقتصادی و رفاه ۱۷ . از بین بردن انحصارات اقتصادی، رعایت استانداردهای بینالمللی بانکی و مبادلات پولی و همچنین تسهیل مبادلات تجاری و جذب سرمایهگذاران بینالمللی. تمرکز بر سیاستهای جبرانی و امتیازات اقتصادی ویژه برای توانمندسازی مناطق و استانهای محروم نگهداشتهشده. شفافیت و مبارزه با فساد و پیوستن به کنوانسیون گروه ویژهی اقدام مالی (اِف اِی تی اِف). ایران برای گذر از استبداد جمهوری اسلامی نیازمندِ همبستگی تمامِ ایرانیان آزاده است. شجاعتِ مردمِ ایران و مبارزهی پیگیرِ آنان برای آزادی، چشماندازِ روشنِ فردای ماست. در آفریدن فردای آزاد خود کنار هم بایستیم.