Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Bündnis aus rund 25 internationalen NGOs, die sich für einen Wandel im Iran einsetzen, einen offenen Brief aufgesetzt. Die Forderung: das Regime der Islamistischen Republik deutlich in seine Schranken zu weisen.
Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heusgen, sehr geehrter Herr Generalsekretär Guterres, sehr geehrte Vertreter:innen der freien Welt,
zunächst einmal bekunden wir, die Unterzeichnenden dieses Dokumentes, unsere Freude über die Entscheidung, Vertreter der Islamischen Republik Iran nicht zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz einzuladen. Gleichzeitig rufen wir zur konsequenten Unterstützung der iranischen Demokratiebewegung auf und fordern ein Ende der Appeasement-Politik gegenüber der Islamischen Republik.
Trotz der schwierigsten Bedingungen, die durch Unterdrückung, Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen geschaffen werden, setzen die Menschen im Iran ihren Kampf gegen das menschenverachtende Regime fort. Besonders bemerkenswert ist der friedliche Widerstand der Frauen, die sich mutig gegen die Gender-Apartheid und die restriktiven islamistischen Gesetze erheben. Ihre unbeugsame Entschlossenheit erschüttert die ideologischen Grundpfeiler des Regimes.
Tag für Tag und an allen Ecken des Landes protestieren Studierende, Rentner:innen, Arbeitende, Lehrkräfte und zahlreiche andere Berufsgruppen mit steigender Offenheit gegen das verbrecherische islamistische Regime. Selbst in den Gefängnissen drängen politische Gefangene trotz Folter auf die Befreiung vom Zwang der Theokratie. Sie betonen die Bedeutung von Demokratie und Säkularismus als Voraussetzung für Frieden, Wohlstand und Sicherheit.
Die Islamische Republik zeigt mehr denn je seine wahre Natur: durch brutale Unterdrückung im Inneren und die Unterstützung barbarischer Angriffe von terroristischen Gruppen und Organisationen außerhalb des Landes. Diese Handlungen verdeutlichen die tiefe Kluft zwischen dem Regime und dem friedliebenden iranischen Volk.
Die Islamistische Republik und ihre Revolutionsgarde haben eine lange Tradition von schwerwiegenden Verbrechen auf nationaler und internationaler Ebene. Dazu zählen 45 Jahre Folter und Hinrichtung in Gefängnissen, Tötung von Protestierenden auf offener Straße, Attentate und Terror gegen politische Gegner im Ausland, der Angriff auf das Passagierflugzeug PS752, die Ausbildung von Milizen im Irak, Jemen und anderen Ländern mit dem Ziel des Exports der Islamistischen Herrschaft und der Ausweitung der politischen Einflussnahme sowie der Destabilisierung der Region. Darüber hinaus trägt die Islamische Republik durch die Lieferung von Drohnen an das russische Militär zur Tötung von tausenden Zivilist:innen in der Ukraine bei. Auch die finanzielle und militärische Unterstützung von terroristischen Organisationen wie der Hisbollah und der Hamas darf in dieser Aufzählung nicht fehlen.
Wir verurteilen kriegstreibende Propaganda und lehnen Krieg als Mittel zur Lösung politischer Konflikte ab. Daher fordern wir Sie und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die Verantwortlichen der Islamistischen Republik, die als eine der größten Unterstützer des Terrorismus und Menschenrechtsverbrecher gelten, ernsthaft zu bekämpfen.
Die Islamische Republik und ihre Revolutionsgarde tragen maßgeblich zur Eskalation der Krisen in der Region bei und profitieren davon, um ihre Ideologie und ihre Ziele voranzutreiben. Ihr Handeln stürzt nicht nur die Welt ins Chaos, sondern fordert täglich, direkt oder indirekt, in allen Ecken der Welt zahlreiche Menschenleben.
Wir möchten Sie auffordern, die säkular-demokratische, freiheitliche, friedliche und integrative Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" zu unterstützen, um einen nachhaltigen Frieden in der Region zu erreichen.
Unsere Forderungen sind wie folgt:
1. Einsatz für Bedingungslose Freilassung politischer Gefangener und Stopp der Hinrichtungen: Setzen Sie sich mit Nachdruck für die bedingungslose Freilassung politischer Gefangener und den sofortigen Stopp der Hinrichtungen im Iran ein!
2. Keine Plattform für Unterdrücker: Die Vertreter der Islamistischen Republik sind nicht die Vertreter des iranischen Volkes, sondern Unterdrücker. Geben Sie diesen Unterdrückern keine Bühne in verschiedenen internationalen Gremien!
3. Unterstützung für Versehrte und Protestierende: Helfen Sie den Verwundeten und den Protestierenden, die aufgrund andauernder Repressionen den Iran verlassen mussten und nun an Ländergrenzen im Ungewissen verharren. Geben Sie ihnen die Möglichkeit, in Sicherheit zu leben. Stellen Sie zudem Abschiebungen in den Iran ein!
4. Wirtschaftliche Beziehungen einstellen und Vermögen einfrieren: Stellen Sie Ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit allen der Islamischen Republik verbundenen Organen ein und blockieren Sie ihr Vermögen in Ihren Ländern!
5. Unterbindung finanzieller Unterstützung von Terrornetzwerken: Die Islamistische Republik nutzt insbesondere digitale Währungen für die Unterstützung von Terrornetzwerken. Kappen Sie den Zugang der Terroristen zu Finanzquellen und digitaler Währung!
6. Freier Zugang zum Internet für das iranische Volk: Ein ungehinderter Zugang zum Internet ist entscheidend für die Informationsfreiheit und den Austausch von Ideen, insbesondere in einem Land, das von Zensur und staatlicher Kontrolle geprägt ist.
7. Die Revolutionsgarde IRGC und ihre Netzwerke auf die Terrorliste setzen: Die IRGC ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Institutionen im Iran und spielt eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und der Förderung des Terrorismus im Ausland. Die Aufnahme der IRGC in der Terrorliste sendet ein starkes Signal und unterstützt die Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus.
Unterzeichnende Organisationen, Stand Februar 2024:
Alliance path for Iran (API)
AUSIRAN
BayArea4Iran
Behervoiceteam Köln
Bonyad Mahsa
Comite National
Echo Iran
Frauen* Leben Freiheit Koblenz
Hamrah United
I.G.Rostock
Iran Lovers
Iranian Solidarity Group New Zealand
Menschenrechte-Einundzwanzig e. V.
MCSDI Minnesota, Minneapolis USA
Norsk Iransk Raad
Ottawa Woman Life Freedom Association
PS752Justice - The Association of Families of Flight PS752 Victims
Simorgh Center of Quebec
Solidarität mit der iranische Revolution Frankfurt/Mainz
Solidarity
SolidIran
Unione Attivisti Iraniani in Italia
Woman Life Freedom Essen e. V.
Woman Life Freedom Wuppertal
Woman* Life Freedom Munich e. V. (WLF Munich)
Woman* Life Freedom Nürnberg-Erlangen e. V.
Zan Zendegi Azadi Göttingen
