Über 300 kulturelle, politische und gesellschaftliche Aktivist*innen im Iran haben im Vorfeld des Jahrestages der landesweiten Proteste eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin warnen sie vor den verheerenden Auswirkungen religiöser Tyrannei und fordern einen grundlegenden Wandel des politischen System des Landes. Dafür drängen sie auf die Durchführung eines Referendums.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Sedigheh Vasmaghi, Hashem Aghajari, Abdullah Momeni, Parvaneh Salahshuri, Keyvan Samimi und Fakhri Sadat Mohtashmipour.
Mit dem nahenden Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini und dem Rückblick auf die Proteste des vergangenen Jahres im Iran weisen die Verfasser*innen der Erklärung auf die Fülle von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen hin, „die aus der jahrzehntelangen Misswirtschaft der Regierung resultieren“. Diese Krisen hätten den Iran mit zahlreichen bitteren Konsequenzen konfrontiert. Sie betonen die anhaltende Kraft der Bewegung, die durch die landesweiten Proteste ausgelöst wurde, und die Erschütterungen in der Machtstruktur, die diese ausgelöst hätten. Die „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung, die als Reaktion auf den Tod von Jina Mahsa Amini entstanden ist, habe die Kalkulationen der Regierung durcheinander gebracht. Die Risse, die durch die Proteste des letzten Jahres entstanden seien, hätten tiefgreifende Auswirkungen auf das politische System.
Zudem heben sie die Tapferkeit der jüngeren Generation hervor, die “die Mauern der Angst der vorherigen Generationen” durchbrochen habe. Sie habe den Rufen nach „Nein zum obligatorischen Hijab“ und „Nein zu Hinrichtungen“ eine neue Bedeutung gegeben und die nationale Einheit sowie das Solidaritätsgefühl der Iraner*innen im In- und Ausland gestärkt.
Die Autor*innen der Erklärung kritisieren zudem die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und die massenhaften Inhaftierung. Der Staat ignoriere die Stimme der Bevölkerung; religiöse Tyrannei erschüttere die nationalen Grundlagen des Iran und beeinflusse die Zukunft des Landes. Sie betonen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Teile der Zivilgesellschaft und verpflichten sich, die Bürgerrechte aller Iraner*innen zu unterstützen und zu fördern.
Die Idee eines Referendums über die Zukunft des Landes wurde von der Opposition und auch von einigen Vertretern des Regimes bereits mehrfach vorgeschlagen. Die Ablehnung von Ali Khamenei, dem Führer der Islamischen Republik, stellt jedoch eine Hürde dar. Khamenei betont, dass bestimmte Themen nicht Gegenstand eines Referendums sein könnten.
Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des IranJournal