Amerikanische Abgeordnete fordern von der EU, dem mörderischen Terror der iranischen Revolutionsgarden in Europa einen Riegel vorzuschieben.
Eine Gruppe vom 130 amerikanischen Abgeordneten beider Parteien fordert die Europäische Union in einem offenen Brief dazu auf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Eine solche Listung war mit überwältigender Mehrheit vom EU-Parlament am 19. Januar gefordert worden, wurde dann aber vom Rat der EU-Außenminister unter Verweis auf rechtliche Probleme abgelehnt. Eine solche Entscheidung, sagte damals EU-Außenbeauftragter Josep Borell, könne nur auf Basis eines gerichtlichen Urteils gegen die Pasdaran in einem EU-Land getroffen werden. Man könne »nicht sagen, ich halte Sie für einen Terroristen, weil ich Sie nicht mag«, so Borell.
Ausreichende Beweise
In ihrem Brief an Borrell weisen die US-Abgeordneten darauf hin, dass der Iran nach wie vor ein staatlicher Terrorunterstützer sei. Seit Jahrzehnten würden die Revolutionsgarden Anschläge in zahlreichen europäischen Ländern durchführen. Eine Studie habe festgehalten, dass der Iran allein in den vergangenen fünf Jahren nicht weniger als »33 Komplotte zur Überwachung, Entführung oder Ermordung von Bürgern in Europa« angestiftet habe. Man verstehe die rechtlichen Bedenken, aber angesichts »der Bedrohung, die der Iran für EU-Mitgliedsstaaten und deren Bürger darstellt«, handle es sich um eine Frage höchster Dringlichkeit:
»Wir sind der Meinung, dass der EU eine Fülle von Beweisen zur Verfügung steht, um die notwendige Grundlage für eine Terroreinstufung der Revolutionsgarden zu schaffen, insbesondere in Anbetracht des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, dass Ermittlungen und Strafverfolgungen außerhalb der EU als Beweismittel für die Aufnahme in die Terrorliste verwendet werden können.«
In Deutschland hätten Personen mit Verbindungen zu den Pasdaran Pläne für Anschläge auf Synagogen geschmiedet, und im vergangenen Jahr wurde ein iranischer Diplomat wegen seiner Beteiligung an einem Anschlagsplan gegen eine Versammlung von Oppositionellen in Paris verurteilt. Im November habe der britische Inlandsgeheimdienst MI5 bekannt gegeben, dass er seit Januar 2022 zehn Entführungs- und Mordanschlagspläne der Revolutionsgarden gegen Personen aufgedeckt habe, die im Königreich lebten. Ebenfalls im Januar hätten Sicherheitsbehörden in Georgien einen Mordanschlag auf einen georgisch-israelischen Geschäftsmann verhindert.
Und auch in den USA seien mehrere Anschlagspläne ans Licht gekommen, darunter auf einen ehemaligen amerikanischen Außenminister und einen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater. »Alle diese Vorfälle könnten laut EU-Recht als ›terroristische Handlungen‹ eingestuft werden.«
Die Abgeordneten schließen ihren Brief mit der Hoffnung, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden endlich »sanktionieren, bestrafen und delegitimieren« wird. In den USA stehen die Pasdaran seit dem Jahr 2015 auf der Liste der Terrororganisationen.
Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von mena-watch