Das iranische Parlament plant einen Gesetzentwurf, um den Druck auf Frauen zu erhöhen, die das Hijab-Gesetz nicht einhalten.
Wie der Abgeordnete Bijan Nobaveh am Mittwoch, den 15. März, ankündigte, plant das iranische Parlament neue Regeln im Kampf gegen Verstöße gegen die Bekleidungsvorschriften für Frauen im Iran. Demnach sollen Frauen, die sich nicht an die Hijab-Regeln halten, künftig durch Einschränkungen ihrer digitaler Rechte bestraft werden. Dazu gehören laut Nobaveh die Sperrung des Internetzugang von „straffälligen“ Frauen sowie die Sperrung ihrer Handy-SIM-Karten.
Der erzkonservative Abgeordnete erklärte, dass sich Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Regierungschef Ebrahim Raissi bereits auf diese Regeln geeinigt hätten. Auch im Nationalen Sicherheitsrat des Landes sei der Entwurf bereits diskutiert und beschlossen worden.
Seit Beginn der Massenproteste im letzten September hat der Widerstand iranischer Frauen gegen das allgemeine Hijab-Gesetz im Land zugenommen. Auslöser der Proteste war der Mord an Jina Mahsa Amini in Teheraner Polizeigewahrsam. Die 22-jährige Kurdin war aufgrund ihres angeblich nicht richtig getragenen Kopftuches festgenommen. Seitdem versuchen die Behörden des Gottesstaates, darunter die Polizei, die Justiz und das Parlament, die Kopftuchpflicht wieder durchzusetzen.
Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von IranJournal (Original-Text)