Die wichtigsten News und Stimmen der Woche, jeden Freitag auf iran-revolution.com abgemischt. Diesmal: Iran steht in Flammen, neue Maßnahmen für Kopftuchzwang, Klatsche vom Internationalen Gerichtshof, 15.000 Dollar für jeden ermordeten Juden.
„Iran steht in Flammen“
Die iranische Währung hat in den letzten zehn Jahren 94 Prozent ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren hat. Im Februar 2023 stürzte der Rial auf ein Allzeittief: 580.000 Rial pro Dollar. Die Analyse stamm von der britischen Wochenzeitung The Economist. Laut Iranwire haben die zunehmende Isolation der Islamischen Republik, eine sich verschlechternde wirtschaftliche Situation aufgrund jahrelanger Sanktionen und die politische Instabilität zum freien Fall des Rial geführt.
Schon zum Jahreswechsel hatte eine ausführliche wirtschaftliche Analyse von Henry Rome vom Washington Institute for Near East Policy (auf iran-revolution.com) ein düsteres Bild skizziert: Demnach befand sich die iranische Wirtschaft 2022 in einer Phase geringen Wachstums, hoher Inflation und Volatilität, was die wirtschaftlichen Aussichten für Millionen von Iranern beeinträchtigte. Die Außen-, Steuer- und Geldpolitik der Islamischen Republik habe die Wirtschaft deutlich geschwächt. Die größten Herausforderungen für 2023 sei ein starker Rückgang der Ölpreise – und ein verschärfter wirtschaftlicher Wettbewerb mit Russland.
„Das System steuert damit auf eine derart ernste Krise zu, dass sich ein zentristischer Politiker kürzlich zu der Aussage genötigt fühlte, »der Iran steht in Flammen«“, erklärte kürzlich auch mena-watch.
NEWS
Neue Maßnahmen für Kopftuchzwang
Kopftuchverweigerinen im Iran soll die Annullierung von Führerscheinen und Pässen drohen. Der Widerstand macht die Regierung verzweifelt, glauben Experten.
Weltgerichtshof lehnt Antrag auf Freigabe von eingefrorenem Vermögen ab
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den Antrag des iranischen Regimes auf Freigabe von 1,75 Mrd. Dollar an Vermögenswerten der Islamischen Republik, die durch US-Gerichtsurteile eingefroren wurden, abgelehnt. Das Geld war als Entschädigung für die Opfer eines Bombenanschlags im Libanon 1983 und anderer mit der Islamischen Republik in Verbindung gebrachter Anschläge gesperrt worden.
Amnesty: Islamisches Regimes am Pranger
Amnesty International blickt zurück auf 2022. Im Mittelpunkt: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Niederschlagung der Proteste im Iran.
Athen: Iranisches Regime bot 15.000 Dollar für jeden ermordeten Juden
Bei einem vom Iran in Auftrag gegeben Anschlag in Athen während des Pessach-Festes sollten so viele Juden wie möglich ermordet werden.
ANALYSE
„Regimetreue Akteure nehmen Einfluss auf den Westen“
Faranak Rafiei arbeitet investigativ, um vor allem das Thema Propaganda sichtbar zu machen - und lässt sich trotz persönlicher Verfolgung durch das Regime nicht einschüchtern. Im Interview analysiert sie die Methoden des Regimes.
Journalisten ausgenommen – „Begnadigung“ des Obersten Führers ist PR-Trick
Mehr als ein Monat ist vergangen, seit die iranische Regierung eine nicht näher bezifferte Zahl von Gefangenen und Inhaftierten „begnadigt“ hat. Aber: Dutzende Journalisten und Medienschaffender haben nach der Begnadigung erneut Vorladungen erhalten.
Studie warnt vor Terrorlistung
In der Diaspora fordern viele eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden oder die Wirtschaft im Iran. Doch stattdessen sollte die politische und juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen im Zentrum stehen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie über die „Feministische Revolte im Iran“, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat. Eine Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste könnte sich demnach als kontraproduktiv erweisen. Auch Wirtschaftssanktionen wirkten sich häufig negativ auf die Zivilbevölkerung aus.
Warum die iranische Öffentlichkeit angesichts der israelischen Angriffe schweigt
Nach den Reaktionen in den sozialen Medien und den Medienberichten aus dem Iran zu urteilen, scheint es, wenn überhaupt, nur wenige Mitglieder der iranischen Öffentlichkeit zu interessieren, dass die israelische Luftwaffe seit 2011 bei mehr als tausend Gelegenheiten iranische und mit dem Iran verbundene Stellungen in Syrien angegriffen hat. Die Gründe.
MENSCHEN
Elham Chubdar und Zahra Sedighi-Hamedani, iranische LGBTIQ-Aktivistinnen, sind aus der Haft entlassen worden. Beide Frauen mussten offenbar hohe Kautionen bezahlen.
Arash Forouzandeh, iranischer Protestler, ist nach dem Verhör durch iranische Sicherheitskräfte gestorben. Er litt an Vergiftungssymptomen.
Xi Jinping, chinesischer Präsident, hat bei einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Abbau der Spannungen im Nahen Osten begrüßt, nachdem Saudi-Arabien und der Iran zuvor in Peking die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen vereinbart hatten.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, hat Siemens aufgefordert, Konsequenzen im Iran zu ziehen. Hintergrund ist das Todesurteil gegen den Deutschen Djamshid Sharmahd. Sharmahd habe bei Siemens gearbeitet. „Und eine solche Firma steht dann auch in der Verpflichtung, Konsequenzen aus einem solchen Unrecht zu ziehen.“
Dieter Karg ist der Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland. Seit über 30 Jahren beschäftigt er sich mit dem Land, aus dem seine Ehefrau kommt. Im Interview äußert sich Karg zu den Perspektiven der Revolution, gibt einen Einblick in die Arbeit von Amnesty, schildert die Repressionen des Regimes gegen Kinder – und regt ein internationales Strafverfahren gegen Präsident Raisi an.