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Medienschau: Regime nutzt Gefängnisse als „Tötungsstationen“

Die wichtigsten News und Stimmen der Woche, jeden Freitag auf iran-revolution.com abgemischt. Diesmal: Regime nutzt Gefängnisse als „Tötungsstationen“. Regime plant Angriffe auf US-Truppen in Syrien. Teheran besitzt viel mehr angereichertes Uran. USA sanktionieren IRGC-Akteure. Streit um das Wasser. Katajun Amirpur über einen säkularen Iran. Model mit Schlinge und Henkersknoten.



Amnesty-Aktion vor der iranischen Botschaft in Berlin in Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran (6. Januar 2023). © Amnesty International, Foto: Lisa Groß

Regime nutzt Gefängnisse als „Tötungsstationen“

Im Mai 2023 wurden mindestens 142 Menschen hingerichtet – laut Iran Human Rights die höchste monatliche Zahl seit 2015. Die Menschenrechtsorganisation ruft erneut die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „Tötungsmaschinerie“ der Islamischen Republik durch eine starke Reaktion und praktische Strafmaßnahmen zu stoppen.

Auch Amnesty legt eine Studie zu Hinrichtungen vor. Demnach haben iranische Behörden in diesem Jahr mindestens 173 Personen hingerichtet, die nach „systematisch unfairen“ Gerichtsverfahren wegen Drogendelikten verurteilt worden waren – fast dreimal so viele wie 2022. Hinrichtungen wegen Drogendelikten hätten zwei Drittel aller in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 im Iran vollstreckten Hinrichtungen ausgemacht. Betroffen seien vor allem Menschen aus marginalisierten und wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen. Fazit von Amnesty: Iranische Gefängnisse verwandelten sich in „Tötungsstationen“.



NEWS


Iranisches Regime plant Angriffe auf US-Truppen in Syrien

Der Iran bewaffnet militante Gruppen in Syrien für eine neue Phase von militärischen Angriffen auf US-Truppen. Laut Washington Post arbeitet das Regime gleichzeitig mit Russland an einer breiteren Strategie, um die Amerikaner aus der Region zu vertreiben. Die Zeitung beruft sich auf Geheimdienstmitarbeiter und durchgesickerte Geheimdokumente.


Regime besitzt offenbar viel mehr angereichertes Uran

Der Iran besitzt nach einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde inzwischen 23 Mal so viel angereichertes Uran wie im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart.

Trotz der erhöhten Uran-Anreicherung hat die IAEA einem separaten Bericht zufolge weitere Nachforschungen zu einer nicht gemeldeten Atomanlage in dem Land eingestellt.


Keine Chance für Bunkerbomber

Die Islamische Republik errichtet im Moment eine neue Nuklearanlage, die außerhalb der Reichweite der amerikanischen bunkerbrechenden Waffe liegen soll, die eigens zur Zerstörung solcher Anlagen entwickelt wurde. Könnte der neue Atombunker des Iran das Risiko eines israelischen Angriffs erhöhen?, fragt OpenDemocracy.


USA sanktionieren IRGC-Akteure wegen Terror-Plänen

Die Vereinigten Staaten haben gegen fünf iranische Männer und eine türkische Fluggesellschaft Sanktionen wegen der Planung von Terroranschlägen und Attentaten auf ehemalige US-Beamte, US-iranische Staatsbürger, Dissidenten und Journalisten verhängt. Drei der Männer gehörten der Qods-Truppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF), zwei standen mit der IRGC Intelligence Organization (IRGC-IO) in Verbindung.



ANALYSE


„10 Prozent sind in der Lage, 90 Prozent zu unterdrücken“

Nicht nur das Regime, auch die iranische Gesellschaft wendet sich zunehmend vom Islam ab – das Thema von Katajun Amirpur, Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln, in ihrem neuen Buch „Iran ohne Islam“. Im Interview mit iran-revolution.com schildert Katajun Amirpur die Hintergründe der aktuellen Protest-Bewegung, skizziert die Übermacht der Revolutionsgarden, erklärt die Motive für die Abkehr vieler BürgerInnen vom islamischen Glauben hin zum Zoroastrismus, entwirft die Perspektive eines säkularen Irans und gibt einen Ausblick auf die kommenden Monate.


Taliban und Teheran: Streit um das Wasser

Sowohl Afghanistan als auch der Iran brauchen das Wasser des Grenzflusses Helmand. Kooperation wäre nötig. Stattdessen fielen kürzlich tödliche Schüsse.



MENSCHEN


Hossein Mortazavi Zanjani, ehemaliger Direktor des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran, hat den derzeitigen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi beschuldigt, direkt an den Hinrichtungen von Tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren beteiligt gewesen zu sein.


Shirin Ebadi, iranische Juristin und Menschenrechtsaktivistin, hat angesichts der eskalierenden Zahl illegaler Hinrichtungen im Iran mit anderen MenschenrechtsanwältInnen einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen verfasst, in dem sie ihn auffordern, sich für die weltweite Einhaltung des internationalen Rechts zur Todesstrafe einzusetzen.


Mahlagha Jaberi, iranischstämmiges Model, hat auf dem roten Teppich des Filmfestivals in Cannes ein Kleid mit einer Art Schlinge und Henkersknoten getragen, weil sie auf „ungerechte Hinrichtungen“ durch die Islamische Republik Iran aufmerksam machen wollte. Die 33-jährige, die in Los Angeles lebt, erklärte in einem Instagram-Post, dass das Kleid den Slogan „Stop Executions“ auf der Rückseite der Schleppe trug, aber dass das Sicherheitspersonal sie gezwungen habe, dies zu verdecken.


Assadollah Assadi, iranischer Diplomat, der in Belgien aufgrund von Terrorvorwürfen verurteilt worden war, ist freigelassen worden. Im Gegenzug hat die iranische Justiz Olivier Vandecasteele auf freien Fuß gesetzt. Der Gefangenenaustausch sorgt für Unmut bei Menschenrechtler*innen und auch in der Politikszene Irans. „Die Freilassung von Olivier Vandecasteele war lange überfällig“, meint hingegen Amnesty.


Ali Akbar Ahmadian, der hochrangige Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der zum Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) ernannt wurde, hat anders als sein Vorgänger wenig bis gar keine Erfahrung mit Außenpolitik oder Fragen der inneren Sicherheit. Das IranJournal erkennt in ihm einen „Theoretiker und Praktiker des asymmetrischen Kriegs“.

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