Die wichtigsten News und Stimmen der Woche, jeden Freitag auf iran-revolution.com abgemischt. Diesmal: Druck auf Bundesregierung wächst. Wettrüsten der Waffensysteme. Zwei Drittel aller Moscheen dicht. Wut treibt RentnerInnen auf die Straße. Irans Kleriker gespalten. Kuschelkurs mit Russland, China und Ägypten. Raisis Frau löst Kontroverse aus.
Druck auf Bundesregierung wächst
Seit Anfang 2023 haben die iranischen Behörden Hunderte Menschen hingerichtet – allein im Mai fanden im Durchschnitt drei Hinrichtungen pro Tag statt. Amnesty appelliert mit einer Online-Aktion an das Auswärtige Amt, die „Hinrichtungswelle öffentlich zu verurteilen“. Konkret: „Fordern Sie das iranische Regierung dazu auf, ein offizielles Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen.“ Beim Aktionstag für den Iran haben in Berlin am Donnerstag Hunderte auf die Situation im Land aufmerksam gemacht. Auch sie fordern mehr Hilfe für die iranische Freiheitsbewegung – insbesondere von der Bundesregierung.
Gilda Sahebi moniert im ZDF, dass die Solidaritätsaktionen in Deutschland nachgelasssen haben. Fehlende internationale Aufmerksamkeit und Sanktionen nutze das iranische Regime für seine Vergehen aus. Daher sei jede „Solidarisierungsaktion extrem wichtig“.
Wettrüsten der Waffensysteme
Eine Woche, nachdem der Iran behauptet hatte, Hyperschallraketen entwickelt zu haben, kontert Israel: Ein staatliches Verteidigungsunternehmen hat ein Systems zur Abwehr dieser Waffen bekannt gegeben. Derweil hat das iranische Regime eine neue Selbstmorddrohne im Golf getestet. Und baut aktuell bereits an einer Drohnenfabrik in Russland – das Islamisten-Regime ist einer der weltweit führenden Drohnenexporteure.
Weshalb die Vereinigten Staaten Fertigungs-, Elektronik- und Schifffahrtsunternehmen weltweit vor den militärischen Bedrohungen warnen, die vom iranischen Drohnenprogramm ausgehen. Sie forderten die Unternehmen auf, ihre Auftraggeber und Kunden zu überprüfen, um zu vermeiden, dass sie Teile und Technologien für Teherans Drohnen-Programm beisteuern.
NEWS
IRGC-Mitglied bei Angriffen auf kurdische Gebiete getötet
Am Dienstag ist es im Hochland der kurdischen Stadt Sarvabad im Nordwesten des Iran zu heftigen Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und einer kurdischen Oppositionsgruppe gekommen.
Iran schließt zwei Drittel aller Moscheen
Nach vierzig Jahren islamischer Herrschaft, die das Land wirtschaftlich und sozial in den Abgrund geführt hat, laufen dem iranischen Regime die Gläubigen davon, weshalb 50.000 der über 75.000 Moscheen geschlossen wurden.
Mord an Verwandten eines Ermordeten: Staatsmedien machen Mutter verantwortlich
Nachdem Einsatzkräfte der Islamischen Republik einen Verwandten des 9-jährigen Jungen erschossen haben, der während der Proteste im November ermordet worden war, fordern staatliche Medien und Nutzer*innen der sozialen Medien, die Staatspropaganda verbreiten, die Staatsanwaltschaft und den Geheimdienst auf, Kians Mutter festzunehmen und juristisch zu verfolgen.
Wut treibt Rentner auf die Straße
Im Iran haben sich die Lebensmittelpreise innerhalb eines Jahres fast verdoppelt. Rentner und Pensionäre fürchten, unter die Armutsgrenze zu rutschen. Die Regierung investiert unterdessen in die Rüstungsindustrie.
ANALYSE & STIMMEN
Hinrichtungen: Irans Kleriker sind gespalten
Die Geistlichen in Qom, um ihr islamisches System zu bewahren, wollen offenbar Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten, indem sie Repression und Gewalt unterstützen. Doch es gibt auch konträre Stimmen.
Wie das Regime an den Unis durchregiert
Nach Recherchen des Center for Human Rights in Iran sind StudentInnen und ProfessorInnen im Iran von Verhaftungen, Verboten und Ausweisungen bedroht, da der Staat erneut gegen ihr Recht auf friedliche Kritik an der staatlichen Politik massiv vorgeht.
Was hinter der Hinwendung des Iran zu Russland und China steckt
Der Iran verfolgt eine zweigleisige Außenpolitik: einerseits eine energische und entschlossene Hinwendung zu Russland und China, andererseits schrittweise Zugeständnisse in Bezug auf sein Atomprogramm, um den Eindruck zu erwecken, dass eine weitere Vereinbarung als Ersatz für das JCPOA getroffen werden könne. Eine ausführliche Analyse.
Charmeoffensive in Ägypten
Nach Saudi-Arabien könnte sich der Iran mit seinem ältesten arabischen Feind arrangieren: Ägypten. Letztlich könnte eine ägyptisch-iranische Entspannung jedoch kaum über die Symbolik hinausgehen, meint CNN. Die jüngste Annäherung zwischen Ägypten und dem Iran scheine nur ein Aspekt eines umfassenderen Bündels von kalkulierten und geopolitisch orchestrierten Manövern zu sein, analysiert der Geopolitical Monitor.
MENSCHEN
Jamileh Alamolhoda, Gattin von Präsident Ebrahim Raisi, löst mit einem Interview in einem venezolanischen Fernsehsender eine Kontroverse aus: Dass Frauen studieren, arbeiten und leben „wie Männer“ sei eine Form der Gewalt gegen Frauen.
Hiva Rash, Karikaturist, ist aus dem kurdischen Teil Irans und hat in den vergangenen Monaten immer wieder durch seine pointierten Karikaturen auf die #IranRevolution aufmerksam gemacht. Ein Interview und eine Auswahl seiner Karikaturen.
Ayatollah Ali Khamenei, Oberster Führer des Iran, glaubt, die westlichen Mächte wären nicht in der Lage, sein Land an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern, würde es den Besitz solcher Waffen anstreben – was es aus islamischen Prinzipien aber nicht tue.