Na klar, wirtschaftliche Kooperationen standen im Fokus der Reise von Irans Präsidenten Ebrahim Raisi nach Peking in dieser Woche. 20 Absichtserklärungen wurden unterschrieben, um die Beziehungen zwischen Iran und China zu stärken, berichtet das Handelsblatt – vom Handel über Informationstechnologie bis hin zum Tourismus.
„Raisis Besuch war symbolträchtig, aber wenig substanziell, zumindest den öffentlichen Ankündigungen zufolge“, zitiert der Iran Imprimer Henry Rome, Senior Fellow am Washington Institute for Near East Policy. Es „wurden bisher keine großen Investitionen oder Projekte angekündigt, was einem Muster entspricht, das iranische Beamte schon lange frustriert“, so Rome. „Trotz hochfliegender Rhetorik bleibt China angesichts der US-Sanktionen, des Wunsches nach einem Gleichgewicht mit den arabischen Golfstaaten und des schlechten Geschäftsumfelds im Iran zurückhaltend, wenn es darum geht, tiefere Verpflichtungen im Iran einzugehen.“
Die eigentliche Überraschung war aber eine andere: dass der Iran und China die militant-islamistische Taliban-Regierung in Afghanistan dazu aufrief, Frauen in Bildung und Beruf nicht länger zu behindern – ausgerechnet die konservative schiitische Führung des Irans macht sich für Frauenrechte stark, wundert sich auch das Handelsblatt. Das hat eine bittere Note.
Irans fragwürdige Gelddruckmaschine
Zu Raisis Delegation in Peking (s.o.) gehörte übrigens auch der Gouverneur der Zentralbank Irans. Der steht gerade massiv unter Druck, denn: Das Land leidet unter schweren finanziellen Engpässen, weil ein großer Teil an Geldern im Irak eingefroren ist. Die Zentralbank druckt auf der Grundlage der eingefrorenen Energieerlöse Geld – ohne in der Lage zu sein, das Geld zu erhalten, um es ihren Reserven hinzuzufügen.
NEWS
Tanker-Deal mit Venezuela
Venezuela und der Iran haben Berichten zufolge eine Vereinbarung über den Bau von zwei Öltankern auf einer iranischen Werft abgeschlossen. Sowohl der Iran als auch Venezuela sind von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt worden.
Rätselhafte Vergiftungen im Fokus
Familienangehörige von Schulmädchen, die Symptome einer mysteriösen Vergiftung zeigten, haben am Dienstag vor dem Büro des Gouverneurs in der Stadt Qom protestiert. Der Vorwurf: Vertuschung, mangelhaftes Krisenmanagement.
Drohne mit brisanten Fotos
Die britische Regierung hat Indizien vorgelegt, nach denen der Iran moderne Waffen an die Houthis im Jemen liefert. Diese seien auf der Festplatte einer iranischen Drohne gefunden worden, die die britische Marine im Februar 2022 erbeutete und auf denen Bilder von Tests gewesen seien. Die UNO hat 2014 Waffenlieferungen an Jemen verboten. Laut Wall Street Journal überlegen die USA, ob iranische Waffen, die kürzlich auf dem Weg zum Jemen beschlagnahmt wurden, der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Verfügung gestellt werden.
Neue US-Sanktionen gegen Ölindustrie
Die USA haben Sanktionen gegen neun Unternehmen mit Sitz in Iran, Singapur und Malaysia verhängt, die iranisches Erdöl und iranische Petrochemikalien herstellen, verkaufen und versenden. Die Firmen verkauften Produkte im Wert von Hunderten von Millionen Dollar an Käufer in Asien.
Zwangsparaden zum Jahrestag der Revolution
Millionen von IranerInnen haben in 1400 Städten und 38.000 Gemeinden den Jahrestag der Revolution von 1979 gefeiert – meldete zumindest das staatlich kontrollierte Portal Iran Front Page. Die Wahrheit sah am Samstag vergangener Woche indes anders aus. Zum Feiern war vielen IranerInnen nicht zumute. Und diejenigen, die tatsächlich in Teheran und anderen Städten unterwegs waren – laut Social Media deutlich weniger als propagiert –, wurden oft gezwungen.
Prominente iranische Oppositionelle geloben Einigkeit
Als „historisch“ gilt das Treffen von acht führenden iranischen Oppositionellen an der Georgetown University schon jetzt: Am Vorabend des 44. Jahrestages der Gründung der Islamischen Republik versprachen die prominenten AktivistInnen rund um den im Exil lebenden Prinz Reza Pahlavi und die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi Einigkeit – mit dem Ziel, dem Iran Demokratie zu bringen.
ANALYSE
Gesichter des Protests
Seit September demonstrieren im Iran Tausende Menschen für Freiheitsrechte und gegen die harte Repression der Regierung. Mina Khani stellt vier Aktivistinnen vor.
Wie der Iran Drohnen nach Russland schmuggelt
Der Iran hat mit Hilfe von Booten und einer staatlichen Fluggesellschaft neuartige, hochmoderne bewaffnete Langstreckendrohnen nach Russland geschmuggelt, um sie in seinem Krieg gegen die Ukraine einzusetzen.
Wie das Regime MedizinerInnen terrorisiert
Immer mehr Ärzte und medizinisches Personal werden von den Streitkräften der Islamischen Republik verhaftet, inhaftiert, gefoltert und getötet, weil sie verwundete Demonstranten behandelt haben, berichtet das Center for Human Rights in Iran.
MENSCHEN
Reza Khandan, der Ehemann der einflussreichen Anwältin Nasrin Sotoudeh, muss sich innerhalb von 30 Tagen im Evin-Gefängnis zum Antritt einer sechsjährigen Haftstrafe melden. Einer der Vorwürfe lautet „Propaganda gegen das Regime“.. Seine Frau hatte am 8. Februar in einem Interview mit CNN u..a erklärt, die Iraner wollten weiterhin einen Regimewechsel.
Seif al-Adel, der neue Anführer von Al-Qaida, hält sich einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge im Iran auf. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: „Al-Qaida einen sicheren Hafen zu bieten, ist ein weiteres Beispiel für die weitreichende Unterstützung des Iran für den Terrorismus und seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen Osten und darüber hinaus.“
Mohammed Rasoulof, iranischer Filmemacher, ist nach mehr als sechsmonatiger Haft im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis freigelassen worden.