Die wichtigsten News und Stimmen der Woche, jeden Freitag auf iran-revolution.com abgemischt. Diesmal: Neuer Zoff ums Atomabkommen. Iran richtet schwedisch-iranischen Doppelstaatsbürger hin. Details zur Tanker-Entführung gelüftet. Iran verstärkt Cyberattacken. Katajun Amirpur analysiert „Iran ohne Islam“. Das Regime glaubt an Gespenster.
Neuer Zoff ums Atomabkommen
Ist ein Atomabkommen mit dem iranischen Regime noch zielführend und sinnvoll? Sind Deals mit einer mordenden Regierung überhaupt legitim? Diese Fragen stehen erneut im Fokus, nachdem ein Medienberater des iranischen Verhandlungsteams in dieser Woche erklärt hat, das Teheraner Regime sei grundsätzlich bereit, den Entwurf des Atomabkommens mit der EU zu akzeptieren.
Zu einer Wiederannäherung der Parteien passt auch nicht nur Meldung, nach der die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat im Rahmen einer im März mit Teheran getroffenen Vereinbarung damit begonnen hat, an bestimmten Atomanlagen im Iran wieder Kameras zu installieren. Hinzu kommt, dass der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Freitag laut Reuters erklärte, dass Washiognton weiterhin eine diplomatische Lösung in den Atomgesprächen mit Teheran anstrebe.
In Israel dürfte dies für wenig Begeisterung sorgen. Premierminister Benjamin Netanyahu bekräftigte vor wenigen Tagen erneut seine Ablehnung eines Abkommens mit dem Regime. Das Atomabkommen mit Teheran aus dem Jahr 2015 stoppe „die Entwicklung von Raketen nicht“.
Sein Verteidigungsminister Yoav Gallant gab überdies bekannt, dass der Iran bereits über genügend spaltbares Material verfüge, um fünf Atomwaffen herzustellen. „Der Iran wird sich nicht mit einer einzigen Atombombe zufrieden geben. Bisher hat der Iran Material gewonnen, das auf 20 % und 60 % angereichert ist und für fünf Atombomben ausreicht“, so Gallant. Wie das Regime dabei vorgeht, hat IranIntl recherchiert. Teheran besorge sich nach Geheiminformationen Uran aus Phosphatminen in Syrien, um daraus Yellowcake (so heißt das pulverförmige Gemisch von Uranverbindungen) herzustellen.
Reuters analysiert, dass die schwelende Krise um das iranische Atomprogramm neu zu entflammen droht. Als Zeichen der europäischen Besorgnis hätten Großbritannien, Frankreich und Deutschland den Iran gewarnt, dass sie eine Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran auslösen würden, falls das Land Uran auf das für eine Atomwaffe optimale Niveau anreichern würde.
NEWS
Iran richtet schwedisch-iranischen Doppelstaatsbürger wegen „Terrorismus“ hin
Habib Chaab wurde wegen „Korruption auf Erden“ verurteilt, weil er eine Rebellengruppe angeführt und Bombenanschläge verübt haben soll, darunter einen in Khuzestan im Jahr 2018. Schweden prangerte die „unmenschliche“ Entscheidung des Irans an, ihn hinzurichten.
Details zur Tanker-Entführung gelüftet
Ein griechisches Schiff wurde von iranischen Behörden festgesetzt. Ein Satellitenbild dokumentiert, dass der Tanker weit entfernt war vom iranischen Territorium – und die Beschlagnahmung eine Entführung.
Iran verstärkt Cyberattacken
Laut einer Analyse von Microsoft hat das Regime im Iran seit Mitte 2022 Cyberangriffe „rapide beschleunigt“. Der Tech-Gigant schrieb 24 Cyberoperationen seit Juni 2022 dem sogenannten „Cotton Sandstorm“ des Iran zu, den das US-Finanzministerium auch mit Cyberangriffen auf die Präsidentschaftswahlen 2020 in Verbindung gebracht hatte. Die iranischen Operationen richteten sich hauptsächlich gegen Israel, die iranische Opposition und Rivalen am Golf.
ANALYSE
„Es ist ein Aufstand gegen den ,Gottesstaat'“
Nicht nur die iranische Gesellschaft wendet sich zunehmend vom Islam ab, sondern auch das Regime selbst. Nationale Größe hat sogar offiziell Vorrang vor dem Koran. So die These von Katajun Amirpur in ihrem neuen Buch „Iran ohne Islam“. Eine Leseprobe.
Das Regime glaubt an Gespenster
Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen das iranische Regime konfrontiert ist, greifen die Führer und Funktionäre der Islamischen Republik noch massiver als ohnehin üblich auf abstruse Verschwörungsfantasien und bizarre Theorien zurück, um die gegenwärtige Lage zu erklären. So behaupten hochrangige Funktionäre des Regimes, dass Jinn mit den Feinden des Iran kooperieren würde, um der Islamischen Republik zu schaden.
Gottes Gebote und chinesische Hightech
900 mächtige Freitagsprediger im Iran kennen dieser Tage nur ein Thema: den Schleierzwang – Hijab. Je näher der Sommer rückt, umso größer wird die Angst. Auf beiden Seiten. Frauen fürchten sich vor mehr Repression, die Mächtigen vor Machtverlust. Zum Einpeitschen der Imame gesellt sich Hightech aus China.
Analyse: Streik der Ölarbeiter im Iran
Streikende in der iranischen Öl-, Gas- und Petrochemieindustrie werden mit Entlassung bedroht, und Gewerkschaftsaktivisten werden zusammengetrieben und inhaftiert, da die Islamische Republik in ihrem fortgesetzten Bestreben, friedliche Proteste im ganzen Land zu unterdrücken, ihr Augenmerk auf die Arbeit richtet.
MENSCHEN
Sepideh Gholian, bekannte Bürgerrechtsaktivistin, ist wegen „Beleidigung“ des Obersten Führers der Islamischen Republik zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Gholian war im März erneut verhaftet worden, nachdem sie Stunden nach ihrer Entlassung aus dem Teheraner Evin-Gefängnis auf Twitter ein Video von sich ohne den vorgeschriebenen Hidschab gepostet hatte, in dem sie Slogans gegen den Obersten Führer Ali Khamenei rief.
Ali Reza Akbari, kürzlich im Iran hingerichteter ehemaliger hochrangiger Beamte, gab seit Jahren geheimes Datenmaterial über die nuklearen Aktivitäten seines Landes an Großbritannien weiter, das Israel an seinem Wissen teilhaben ließ.
Mohammed Rassulof, iranischer Filmemacher und Berlinale-Gewinner, ist Aktivisten zufolge mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Damit könnte seine Teilnahme an den Filmfestspielen von Cannes verhindert werden.
Esatollah Sarghami, erzkonservativer Minister im Iran, erntete mit einer Aussage zum Kopftuchzwang in sozialen Medien für scharfe Kritik. Der Tourismusminister erklärte, der Kopftuchzwang wirke auf potenzielle Touristen nicht abschreckend, vielmehr: „Für ausländische Reisende kann alles eine Touristenattraktion sein“.
Nasrin Sotoudeh, prominente Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, fordert ein Referendum im Iran als einzigen Weg zur Errichtung einer säkularen Demokratie im Land. Dies könnte verhindern, dass religiöse Regierungen ihre eigenen Regeln für den Körper der Frauen diktieren.