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„Für eine Politik des maximalen Drucks“

Wie beobachten IranerInnen, Exil-IranerInnen oder im Westen lebende Menschen mit iranischen Wurzeln die Proteste in Iran? Mit einem Fragebogen holen wir Stimmen ein. Diesmal: SPD-Bundestagsabgeordneter Kaweh Mansoori.


Die Proteste in Iran halten seit Wochen an. Mit welchen Gefühlen oder Gedanken beobachten Sie diese aktuell?


© SPD-Fraktion/ photothek

Ich bin 1988 als Iraner in Deutschland geboren worden. Dass mein Bruder und ich hier frei und selbstbestimmt aufwachsen durften, haben wir meinen Eltern zu verdanken. Die Dankbarkeit überwiegt aber die Verpflichtung etwas für diejenigen zutun, die mit dem gleichen Geburtsrecht auf die Welt gekommen sind, aber im Iran. Selbstbestimmung, Gleichheit, Freiheit der Meinung oder Freiheit von staatlicher Willkür sind Rechte, die nicht der Staat gibt. Man hat sie. Die islamische Republik macht Millionen von Menschen seit 43 Jahren die grundlegendsten Dinge streitig. Und sie knüppelt jeden nieder, der sich dagegen auflehnt. Mich berührt die Furchtlosigkeit der Menschen, vor allem der Frauen, die auf die Straße gehen. Ihr Mut und ihre Tapferkeit sind grenzenlos. Und wenn sie die Hoffnung haben, dass sie dieses Regime stürzen können, dann habe ich das auch.

Haben Sie direkte Kontakte zur Bevölkerung in Iran? Falls ja: Was hören oder lesen Sie dort?

Ich habe Familie im Iran. Und seit ich meine letzte Iran-Rede im Bundestag auf Farsi übersetzt habe, schreiben mir regelmäßig auch Menschen aus dem Iran, die ich nicht kenne. Das Internet ist zwar weitgehend gesperrt. Mit VPN Kanälen finden manche dann doch Wege nach außen. Die Leute sind fertig mit der islamischen Republik. Viele fordern mich sogar auf, härtere Maßnahmen zu ergreifen. In ihren Augen kann es nicht mehr schlimmer werden. Menschenleben zählen für das Mullah-Regime nicht. Frauen werden seit Generationen unterdrückt und kleingehalten. Junge Menschen haben keine Perspektiven. Kinder werden auf offener Straße erschossen. Ökonomisch liegt das Land am Boden. Im jetzigen System gibt es keine Hoffnung, wenn man nicht zum Machtapparat gehört.

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein? In welcher Phase sind die Proteste?

Wir müssen verstehen, dass das Land keine Phase durchmacht. Die Menschen haben es 43 Jahre mit diesem Regime probiert. Es kann nicht reformiert werden, weil die Verfassung Reform gar nicht ermöglicht. Deswegen werden sie auch nicht aufgeben, bis dieses Regime gestürzt ist. Die Menschen fordern keine Reformen sondern rufen „Nieder mit der islamischen Republik“ oder „Tod dem Diktator“. Ich spreche daher bewusst von Revolution. Ich glaube an ihren Erfolg. Und ich würde mir wünschen, dass mehr Politiker auf ihren Erfolg setzen. Denn der hängt auch von dem Druck ab, den wir im Ausland auf die Machthaber ausüben.

Anders als viele andere große Proteste und Revolutionen geht diese auf den Aufstand von Frauen zurück. Was macht die feministische Revolution so besonders?

Die Entrechtung von Frauen ist eine der Säulen der islamischen Republik. Deswegen sind Frauen auch der Motor der Revolution. Millionen Männer kämpfen jetzt mit ihnen. Weil sich bei der großen Mehrheit die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es keine Selbstbestimmung und keine Freiheit geben kann, wenn Frauenrechte nicht zählen. Den Frauen ist gelungen, eine Bewegung zu schaffen, die in einem sehr heterogenen Land sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Regionen verbindet. Deswegen geht das Regime mit besonders brutaler Gewalt wie Massenvergewaltigungen in den Gefängnissen gegen Frauen vor. Sie sind die größte Bedrohung für das Mullah-Regime seit Machtübernahme vor 43 Jahren.


Hierzulande – in Deutschland als auch anderen westlichen Ländern – wird das Thema in den Medien überlagert von anderen Themen wie dem Ukraine-Krieg. Was muss sich tun, um dies zu ändern?

Die Proteste bei uns sind noch zu klein. Die weit überwiegende Zahl der Menschen auf den Kundgebungen und Veranstaltungen hierzulande besteht aus Menschen mit iranischen Wurzeln. In Deutschland sind das immerhin eine Viertel Millionen Menschen. Aber noch zu wenig. Das war auf den Solidaritätsdemos für die Ukraine anders. Noch ist bei vielen nicht angekommen, dass die Themen der Iranerinnen und Iraner auch unsere sind. Gut wäre, wenn es gelingt, dass die iranischen und kurdischen Communitys in Europa ihre Plattformen verbreitern. Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, Friedensbewegte müssen mit dazu.


Was ist Ihre Prognose: In welche Richtung wird sich Iran bzw wird sich der Aufstand in den kommenden Monaten entwickeln?

Millionen von Menschen können selbst in einem derart repressiven System wie der islamischen Republik nicht kollektiv niedergeschlagen werden, wenn sie auf die Straßen gehen. Für jeden, den sie verhaften, kommen 100 neue. Deswegen ist es kein Zufall, dass andere repressive Staaten die iranische Revolution fürchten. China hat im UN-Menschenrechtsrat gegen die Iran-Resolution Deutschlands gestimmt. Die Machthaber sind schwer unter Druck. Dass sie Reformen ankündigen, ist zwar eine Lüge, aber es zeigt, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen und versuchen Druck aus dem Kessel zu nehmen. Wie viele Menschen das Regime noch ermordet, wird am Ende auch maßgeblich davon abhängen, wie stark der Druck des Westens auf die Profiteure der islamischen Republik ist. Wenn wir konsequent persönliche Sanktionen ausweiten, Vermögenswerte einfrieren und Visa einschränken, wird das Regimelager das nicht lange durchhalten. Deswegen setze ich mich für eine Politik des maximalen Drucks ein.



Kaweh Mansoori

Geboren am 12. August 1988 in Gießen

Seit 2019 Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Öffentliches Recht

Seit 2019 Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessischen SPD

Seit 2021 ist er Mitglied des Bundestages.


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