Das Europäische Parlament hat diese Woche über die Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen in der Islamischen Republik beraten. Eine Chronik der Ereignisse.
Montag, 16. Januar: Rund 12.000 Menschen demonstrieren in Straßburg vor dem EU-Parlament für die Aufnahme der Revolutionsgarden des Iran (IRGC) auf die EU-Terrorliste. Die DemonstrantInnen fordern, dass die Europäische Union eine härtere Haltung gegenüber dem Iran einnimmt. Sie zeigen eine klare und laute Linie Richtung Teheran. Es wird Zeit für maximalen Druck.
Dienstag, 17. Januar: In der Plenarsitzung sprechen sich Abgeordnete klar dafür aus, die Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik Iran härter zu verurteilen und ein deutliches Zeichen zu setzten. Hanna Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Fraktion Die Grünen/EFA: „Solange die Revolutionsgarde ihre eigenen Leute terrorisiert, sollten wir sie auch als Terroristen sanktionieren“ (..) „Europa sollte nicht ein Regime stabilisieren, während die eigene Bevölkerung für den Niedergang Kämpft“. Bart Groothuis, Mitglied der niederländischen konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa: „Mitglieder der IRGC schicken ihre Kinder nach Europa zum Studieren, die Sozialen Medien werden überflutet mit Propaganda der Revolutionsgarden, die IRGC besitzt hier finanzielle Vermögenswerte.“ (..) „Die gefährliche Ideologie der IRGC hat keinen Platz in Europa, Zan, Zendegi, Azadi. Startet mit der Aufnahme der IRGC auf die EU-Terrorliste!”
Mittwoch, 18. Januar: 598 Abgeordnete stimmen in Straßburg für einen entsprechenden Vorschlag, nur 9 Parlamentarier votieren dagegen, 31 enthalten sich. Ist das Abstimmungsergebnis rechtlich auch nicht bindend – so setzt es doch ein deutliches Signal - die Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedsstaaten, maximalen politischen und wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime auszuüben.
Donnerstag, 19. Januar: Gegen 12 Uhr ist es soweit: Das EU-Parlament beschließt eine Resolution, mit der sich die Abgeordneten dafür aussprechen, die iranische Revolutionsgarde sowie Präsident Ebrahim Raisi und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die EU-Abgeordneten begründen ihre Forderung nach Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste auch mit der Lieferung iranischer Drohnen an Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Forderung des Parlaments ist allerdings nicht bindend für die EU-Länder. Sie wollen beim Außenministertreffen am Montag in Brüssel über verschärfte Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Laut dpa sollen die Sanktionen rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten beteiligt waren. Wer genau von den Sanktionen betroffen sein soll, sei noch nicht bekannt.
Was bedeuten diese Schritte konkret für die iranische Bevölkerung?
Ein effektives Mittel, Terroristen zu stoppen, besteht darin, sie von Einnahmequellen und Logistik abzuschneiden. Die Konsequenzen für das iranische Regime wären bei weiteren Sanktionen enorm, denn nach wie vor werden die Revolutionsgarden von westlichen Wirtschaftsbeziehungen stark finanziert. Mitgliedstaaten, welche mit einer auf der Terrorliste aufgeführten Person oder Vereinigung wirtschaftliche Beziehungen eingehen, müssen künftig mit hohen Bußgeldern und Sanktionierungen rechnen. Außerdem werden Vermögenswerte eingefroren und der Geldfluss aus dem Westen blockiert. Tragisch und dennoch notwendig: Die iranische Wirtschaft wird jetzt noch mehr geschwächt – bis sich noch mehr Menschen im Iran gegen das Regime richten.
Fazit vieler AktivistInnen: Ein großer, längst überflüssiger Schritt aus Europa ist geschafft. Die Zeichen sind deutlich und die Hoffnung ist groß, dass dem Regime die Luft zum Atmen genommen wird und es endlich versteht – es gibt nur eine Zukunft: Zan, Zendegi, Azadi.
Weiterführende Quellen: