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Iranischer Todesrichter in Deutschland?


Hossein Ali Naeiri (andere Schreibweise: Nayyeri), iranischer Geistlicher, Richter und Berater der Justiz, gilt als einer der Hauptakteure der „Todeskomitees“, die im Sommer 1988 im Iran die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten. Seit Ende Juni soll sich Naeiri in Deutschland in einer Privatklinik aufhalten – weshalb MenschenrechtsaktivistInnen jetzt die Verhaftung fordern.


Nach Angaben des Mideast Freedom Forum Berlin wird der „iranische Todesrichter“, der früher auch Leiter des Obersten Disziplinargerichtshofs für Richter und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs war, seit dem 27. Juni 2023 in einer neurochirurgischen Privatklinik in Hannover behandelt. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, habe daraufhin am 7. Juli den Generalbundesanwalt, das LKA Niedersachsen und später das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren auf den mutmaßlichen Aufenthalt von Naeiri hingewiesen und um Einleitung der notwendigen Maßnahmen zur Strafverfolgung gebeten – noch sei nichts passiert. „Während die Opfer der Menschenrechtsverbrecher in den iranischen Gefängnissen ermordet und zu Tode gefoltert werden, gehen die Verantwortlichen ungeschoren in Deutschland ein und aus. Das muss ein Ende haben“, so Beck. Man könne nicht in Sonntagsreden das Ende der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschheit beteuern und dann aber operativ nichts tun, wenn solche Verbrecher sich in Deutschland aufhalten.





Bereits 2018 sei der „Todesrichter“ Ajatollah Shahroudi aus der gleichen Klinik in Hannover geflohen, nachdem Beck eine Strafanzeige habe..


Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi erklärt: „Hossein Ali Naeiri stand in engem Kontakt mit Revolutionsführer Khomeini und hat mit seiner Erlaubnis Hunderte Menschen zum Tode verurteilt und Tausende foltern lassen. Viele seiner traumatisierten Opfer sind hier in Deutschland, man trifft sie überall. Als ich gestern auf einer Kundgebung in Köln über Naeiris Verbrechen sprach, hat eine Frau, die heute in Köln lebt, angefangen zu zittern und zu weinen. Sie war in den 1980er Jahren von Naeiri zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hat mir ihre Beine gezeigt, die durch die vielen Peitschenhiebe so verletzt wurden, dass sie bis heute nicht gut laufen kann und starke Schmerzen hat. Naeiri hat diese Strafen angeordnet. Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen. Wir verlangen, dass die von deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt, und sich nicht an die Seite des mörderischen Regimes stellt und ihn entkommen lässt.“


Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin vom Mideast Freedom Forum Berlin fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: „Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden. Die Verfolgung von schweren Menschenrechtsverbrechen dürfen nicht aus außenpolitischer Rücksichtnahme verschleppt werden, bis der Todesrichter das Krankenhaus wieder verlässt. Deutschland darf kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein.“



Rückblick: 1988 wurde Naeiri von Khomeini zum Leiter der „Todeskommission“ in Teheran ernannt. Innerhalb weniger Tage wurden Todesurteile gefällt, ohne Gerichtsverfahren.

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