Die wichtigsten News und Stimmen der Woche, jeden Freitag auf iran-revolution.com abgemischt. Diesmal: Feuerfest entflammt Revolution neu, alles wieder normal zwischen Iran und Saudi-Arabien? Regime vernebelt Massenvergiftungen, die Wellen der Revolution, 1001 Schlachtfelder der Diaspora, wie das Regime Kinder foltert, Khamenei der Zahhak.
Feuerfest entflammt die Proteste neu
Nachdem es in den letzten Wochen vermeintlich ruhiger auf den Straßen war, sind die Proteste am Dienstagabend wieder aufgeflammt, berichtet iran-revolution.com. Tausende junger IranerInnen wandten sich in mehreren Städten lauthals gegen das Regime und den Obersten Führer Ali Khamenei. Anlass war das jährliche iranische Feuerfest Tschahar Schanbe Suri. Zeit referiert iranische Medienberichte, nach denen nun auch in Mahsa Aminis Heimatstadt Saghes im iranischen Kurdengebiet wieder Menschen auf die Straße zogen. Demonstrierende riefen demnach dort „Tod dem Diktator“. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengaseinsatz.
Das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit, so Iranwire, will indes „Sabotagenetzwerke“ aufgedeckt haben, die Anschläge auf Versammlungen verüben wollten. Die 21 Verhafteten stünden in Verbindung mit der MEK.
Radio Zamaneh blickt auf das Neujahrs- und Frühlingsfest Nowruz (20. auf 21. März 2023), das nicht nur der Beginn eines neuen Jahres, sondern auch ein symbolischer Moment der Wiedergeburt für bessere und hellere Dinge sei, die kommen werden.
Alles wieder normal zwischen Iran und Saudi-Arabien?
Der Saudi-Iran-Deal beschäftigt weiter die ExpertInnen. Das Middle East Institute, erkennt darin, dass China eine so sichtbare Rolle beim Abschluss und der Ankündigung der Vereinbarung zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen gespielt hat, „das bisher Bemerkenswerteste an der Vereinbarung“. Für die Deutsche Welle ist das Abkommen ein „großer Triumph für die chinesische Diplomatie“, doch Experten zufolge könnte sich der Nahe Osten für Peking als eine schwierige Region erweisen. mena-watch hat arabische Stimmen zur geplanten Normalisierung zwischen Iran und Saudi-Arabien gesammelt, von denen die Auswirkungen unterschiedlich eingeschätzt werden. Foreign Policy meint, die saudi-iranische Entspannung sei „ein Weckruf für Amerika“. Mohammed al Jadan, saudischer Finanzminister, erklärte laut Reuters, sein Land könnte „sehr schnell“ im Iran investieren. Es gebe eine Menge Möglichkeiten für saudische Investitionen.
NEWS
Massenvergiftungen: Regime vermeldet Verhaftungen
Mehr als 100 Personen, die „für die jüngsten Schulvorfälle“ – so die Bezeichnung des Regimes für die Massenvergiftung von Schülerinnen – in elf Provinzen verantwortlich sind, wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. Einige der Festgenommenen hätten „feindliche Motive“ und wollten die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. „Erste Ermittlungen zeigen, dass einige dieser Personen aus Unfug oder Abenteurertum und mit dem Ziel, die Klassenzimmer zu schließen, und unter dem Einfluss der geschaffenen psychologischen Atmosphäre Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Verwendung harmloser und stinkender Substanzen“, fügte das Ministerium hinzu.
Massenvergiftungen: EU-Parlament verlangt Untersuchung
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, nach der der UN-Menschenrechtsrat aufgefordert wird, eine unabhängige Untersuchung der Welle von chemischen Angriffen auf iranische Schülerinnen durchzuführen. Der Antrag wurde am Donnerstag mit 516 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Darin wird der „grausame Versuch, Frauen und Mädchen im Iran zum Schweigen zu bringen“, verurteilt.
Neue Strafen für Verstöße gegen Hijab-Pflicht
Das iranische Parlament plant einen Gesetzentwurf, um den Druck auf Frauen zu erhöhen, die das Hijab-Gesetz nicht einhalten.
Regime begnadigt (angeblich) 22.000 Demonstranten
Das islamische Regime hat nach eigenen Angaben 22.000 Menschen begnadigt, die bei den jüngsten landesweiten Demonstrationen verhaftet wurden.
ANALYSE
Die Wellen der Revolution
Eine Revolution kommt in Wellen. Jede Welle wird höher, die Abstände zwischen ihnen kürzer, die Wellen werden klüger, sie lernen aus den Fehlern der Wellen zuvor. Diese Revolution musste in den letzten 44 Jahren schmerzhaft viel dazu lernen. Eine Analyse von Mariams.mind.
Informationskrieg: Die tausend-und-eins Schlachtfelder der Diaspora
Seit Iraner:innen weltweit endlich eine repräsentative, vielseitige Exil-Opposition aus verschiedenen bekannten Persönlichkeiten vorzuweisen haben, sind politische Akteur:innen, Politsektenanhänger:innen und Regime-Apologeten im Versuch vereint, die Bemühungen der Diaspora um die Revolution im Iran für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Aber es gibt noch weitaus mehr Schlachtfelder, um die sich die Diaspora kümmern muss. Ein Kommentar von Nida.
Amnesty: wie das Regime Kinder foltert
Das iranische Regime hat während der jüngsten Protestwelle im Iran auch Kinder gefoltert. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International. Die Gewalt gegen Kinder ist demnach eine gezielte Strategie, die von Revolutionsgarden, der paramilitärischen Basij, der Polizei für öffentliche Sicherheit und anderen Sicherheits- und Geheimdienstkräften umgesetzt werde. nach dem Bericht hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung der Betroffenen aus iranischer Haft gefordert.
MENSCHEN
Sepideh Qoliyan, bekannte Bürgerrechtsaktivistin, wurde von iranischen Sicherheitskräften erneut verhaftet, nur wenige Stunden nachdem sie aus einer mehr als vierjährigen Haft entlassen worden war. Nach ihrer Freilassung hatte Qoliyan auf Twitter ein Video von sich geposted ohne den obligatorischen Hidschab, vor dem Teheraner Evin-Gefängnis, die Parole rufend: „Khamenei der Zahhak! Wir werden dich ins Grab bringen“ – ein Verweis auf einen König in der persischen Mythologie, der als Prototyp jeglicher Tyrannei und Fremdherrschaft gilt.
Aras-Nathan Keul, Nahost-Experte, untersucht im Interview mit iran-revolution.com die Perspektiven des Atomabkommens, die Bedrohung für Israel, formuliert Forderungen an die Bundesregierung und erörtert den Beitrag der Diaspora an der Revolution.
Vahid Silent, gebürtige iranische Rapper, der heute in Deutschland lebt, verlangt im Interview mit iran-revolution.com, dass sich Rapper politisch engagieren. „Für mich ist ein Künstler, der die Unterdrückung sieht, aber schweigt, charakterlos.“
Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin, hat anlässlich des Weltfrauentages eine Rede im EU-Parlament gehalten und darin die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde auf die Terror-Liste zu setzen.
Habib Farajollah Chaab, im Iran geborener schwedischer Staatsbürger und Dissident, ist von Agenten der Islamischen Republik in die Türkei gelockt und dann im Jahr 2020 gewaltsam in den Iran gebracht worden. Jetzt droht ihm die Hinrichtung. Das Center for Human Rights in Iran (CHRI) macht dagegen mobil.
Ali Vahdanifar, iranischer Geistlicher, hat bei einer Predigt erklärt, der Iran werde in der Nuklearfrage „keinen einzigen Schritt“ zurückweichen. Er bekräftigte das iranische Festhalten am Atomgramm und warnte die Nachbarländer davor, den Zionisten „den Weg zu bereiten“.
UND SONST SO
Doku: Warum die Frauen im Iran so stark sind
Noch immer sitzen zahlreiche Protestierende in Haft, noch immer drohen weitere Hinrichtungen. Was ist ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini aus der Protestwelle geworden und woraus schöpfen vor allem die iranischen Frauen weiter ihre Kraft? Eine Doku auf 3sat.