Die wichtigsten News und Stimmen der Woche, jeden Freitag auf iran-revolution.com abgemischt. Was kann Berlin für Jamshid Sharmahd tun? ADFI – was macht Pahlavi? Sanktionen gegen IRGC. Zoff um gekaperten Öltanker. USA soll für ISIS-Angriff zahlen.
Was kann Berlin für Jamshid Sharmahd tun?
Jamshid Sharmahd, von ein einem Revolutionsgericht im Februar zum Tode verurteilt, ist in größter Gefahr: Der Oberste Gerichtshof hat das umstrittene Todesurteil gegen den deutschen Staatsbürger bestätigt. Nach der Bestätigung des Todesurteils haben OppositionspolitikerInnen in Deutschland und Familienangehörige ihre Kritik an der Bundesregierung erneuert. So etwa Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, laut der taz: „Feministische Außenpolitik darf keine hohle Phrase sein.“ Eine Strategie der Bundesregierung fehle völlig. Uni sono Sharmadhs Tochter Gazelle. Sie erklärte der DW, sie begrüße das deutsche Engagement, aber Worte würden „ein Terrorregime nicht ändern“.
Milder mit Berlin geht der Spiegel ins Gericht. Am Fall Sharmahd zeige sich die „totale Entfremdung Berlins von Iran“. In den vergangenen Jahrzehnten sei wenigstens geredet worden, „heute helfen weder Drohungen noch Angebote“.
Teheran selbst hat der Bundesregierung Emotionalität vorgeworfen. „Die Islamische Republik Iran wird niemanden um Erlaubnis fragen, um gegen Terrorismus vorzugehen und Gerechtigkeit gegen Terroristen durchzusetzen“, so ein Außenamtssprecher.
NEWS
ADFI: Verbliebene Oppositionsfiguren erneuern Einheitsversprechen – aber was macht Pahlavi?
Nach dem Austritt des iranischen Aktivisten Hemed Esmaeilion (Foto) aus dem Oppositionsbündnis Alliance for Democracy and Freedom in Iran (ADFI) haben vier verbleibende Mitglieder am Mittwoch erklärt, in der Gruppe zu bleiben und ihre Mission fortzusetzen. Dies berichtet IranIntl. Ob Prinz Reza Pahlavi bleibt, ist unklar.
USA verhängen Sanktionen gegen Irans IRGC wegen Geiselnahme
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran wegen der Geiselnahme von Amerikanern und iranischen Amerikanern angekündigt. Das Finanzministerium benannte insbesondere vier hochrangige Beamte der Geheimdienstorganisation des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC).
Zoff um gekaperten Öltanker
Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden hat einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Öltanker im Golf von Oman gekapert. „Das Vorgehen des Irans verstößt gegen das Völkerrecht und beeinträchtigt die regionale Sicherheit und Stabilität“, kritisiert die US-Navy. Iranische Staatsmedien berichteten, der Tanker sei mit einem iranischen Boot zusammengestoßen und habe mehrere Besatzungsmitglieder verletzt.
Russland ist Waffenlieferant #1
Der Iran hat in den vergangenen sechs Monaten mehr als 300.000 iranische Artilleriegranaten und eine Million Schuss Munition nach Russland geliefert. Teheran hatte sich während des Krieges gegen die Ukraine als Moskaus wichtigster militärischer Unterstützer erwiesen.
„Versteckte Sklaverei“ in Irans Energieunternehmen
Immer mehr Beschäftigte des iranischen Energiesektors streiken. Hintergrund sind auch unmenschliche Arbeitsbedingungen, zu denen eine geleakte Audiodatei Details liefert.
USA soll für ISIS-Angriff zahlen
Ein iranisches Gericht hat die Vereinigten Staaten zur Zahlung von 312,9 Millionen Dollar verurteilt. Hintergrund: Die USA seien an einem ISIS-Anschlag von 2017 beteiligt gewesen, bei dem mindestens 18 Menschen getötet wurden.
Menschenketten sollen Schulen vor Gasangriffen schützen
Da die iranische Regierung nicht in der Lage ist, die wiederholten chemischen Angriffe auf Mädchenschulen zu stoppen, nehmen Eltern ihren Schutz selbst in die Hand. Wie IranIntl berichtet, stehen Eltern vor den Schulen ihrer Töchter Wache.
ANALYSE
Wie Sicherheitskräfte Kinder töten, foltern und missbrauchen
Nach Amnesty hat auch Human Rights Watch (HRW) einen Bericht veröffentlicht, in dem Folter, Tötungen und sexueller Missbrauch von Kindern in iranischen Gefängnissen beschrieben werden. „Die iranische Führung hat ihre brutalen Sicherheitskräfte losgelassen, um Kinder sexuell zu missbrauchen und zu foltern, und sie hat Kinder nicht vor lächerlich unfairen Prozessen verschont“, so Tara Sepehri Far, eine leitende HRW-Forscherin.
China: Neue diplomatische Macht in Nahost?
In den letzten Wochen hat sich China aktiv als Friedensstifter im Nahen Osten profiliert. Doch Experten sehen zwischen dem angestrebten und dem tatsächlichen Einfluss des Landes eine enorme Kluft.
Wie ein geheimes Komitee Prominente bestraft
Das iranische Regime hat im vergangenen Jahr ein geheimes Komitee gebildet, um Prominente zu bestrafen, die die aktuellen Proteste gegen die Regierung unterstützt haben.
„Sportler sollten auf der richtigen Seite stehen“
Seit sieben Monaten demonstrieren im Iran viele Menschen für ihre Freiheit. Die Rolle des Sports in diesem Kampf ist ein sensibles Thema, so die DW. Der ehemalige Fußballstar Ali Karimi hat sich anlässlich einer Veranstaltung in Dortmund von einem unbekannten Aufenthaltsort aus den USA mit einer Videobotschaft gemeldet. „Ich habe von verschiedenen Stellen Morddrohungen erhalten.“
Iranisch-saudische Annäherung: Mehr als Symbolpolitik?
Der Iran und Saudi-Arabien haben sich auf einen Neubeginn ihrer Beziehungen verständigt. Im Iran hofft man auf Investitionen, in Saudi-Arabien auf Stabilität und Sicherheit.
MENSCHEN
Ayatollah Abbas Ali Suleimani, hochrangiger iranischer Geistlicher, wurde am Mittwoch dieser Woche in der nördlichen Provinz Mazandaran erschossen. Laut staatlicher Medien soll er zufällig in einen Streit in einer Bank geraten sein. Laut NYT war es ein Sicherheitsbeamter der Bank, der Suleimani erschoss.
Jafar Panahi, berühmter Regisseur, hat nun zum ersten Mal seit 14 Jahren den Iran gen Frankreich verlassen. Panahis Geschichte mit der iranischen Justiz ist komplex, rekapituliert die Berliner Zeitung.
Elaheh Mohammadi und Niloufar Hamedi, Journalistinnen, sind wegen „Kollaboration mit dem Feindesstaat USA“ im Iran angeklagt worden. Sie seien außerdem für „Versammlung und geheime Verabredung zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt worden, so ein Justizsprecher.
Comments