Empörung über Hinrichtung von vier kurdischen politischen Gefangenen im Iran

Trotz der Appelle internationaler Menschenrechtsorganisationen, die die Aussetzung der Todesstrafen forderten, sind die vier politischen Häftlinge Mohsen Mazloum, Pejman Fatehi, Vafa Azarbar und Hazhir Faramarzi laut der Nachrichtenagentur der iranischen Justiz, Mizan, in den frühen Morgenstunden des 29. Januar 2024 hingerichtet worden. Mizan zufolge war den vier Kurden vorgeworfen worden, zusammen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad im Sommer 2022 einen Bombenanschlag in Isfahan geplant zu haben. Die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik hätten sie wenige Tage vor dessen Durchführung festgenommen. Die Familien der Gefangenen bestreiten diese Anschuldigungen. Menschenrechtsorganisationen halten die Urteile für nicht haltbar, da alle Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hätten. 

Die Verurteilten hatten sich am Tag vor der Hinrichtung im Teheraner Evin-Gefängnis mit ihren Angehörigen treffen können. Anschließend seien sie zur Vollstreckung der Urteile ins Qezel Hesar-Gefängnis verlegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur für Menschenrechtsthemen Hengaw. Masoud Shamsnejad, Rechtsanwalt aller vier Männer, hatte am 16. Januar erklärt, dass der Oberste Gerichtshof des Landes einen Antrag seiner Mandanten auf Neuverhandlung abgelehnt habe. In einer aktuellen Botschaft bezeichnete Masoud Shamsnejad die Vollstreckung der Hinrichtungen als „Rache vor der Tat“.

Die Nachrichtenagentur Mizan behauptete am Montagmorgen, dass die vier Männer über die kurdische Partei Komala vom Mossad rekrutiert worden und zunächst in mehreren Phasen in afrikanische Länder entsandt worden seien, wo „sie in den militärischen Einrichtungen dieser Länder umfassend ausgebildet wurden“. Medien, die der iranischen Revolutionsgarde nahestehen, veröffentlichten verschiedene Propagandavideos gegen die vier hingerichteten Gefangenen.

Zehn andere politische Gefangene aus dem Qezel Hesar-Gefängnis hatten am Montag über einen „Angriff der Sicherheitskräfte“ auf das politische Gefängnis informiert, mit dem die „Enthüllung der Hinrichtungswelle“ verhindert werden sollte. Sie betonten, dass sie sich „als Reaktion auf den fortgesetzten Ruf dieser Gefangenen nach Gerechtigkeit und aus Protest gegen die Vollstreckung des Urteils gegen vier kurdische Landsleute und andere Todesurteile“ mit anderen Gefangenen bis zur Einstellung der „Todesmaschinerie“ der Islamischen Republik solidarisch erklären und ab sofort wöchentlich für einen Tag in den Hungerstreik treten würden.

In den vergangenen Tagen hatte es zudem mehrere Protestaktionen mit der Forderung nach Aussetzung der Hinrichtungen gegeben. Die Nachricht, dass die Urteile vollstreckt worden sind, stieß am Montagmorgen auf eine Welle von Empörung. Auch die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) verurteilte die Hinrichtungen scharf und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihrem „Schweigen gegenüber der Welle von Hinrichtungen im Iran“ ein Ende zu setzen. Die Organisation erklärte, dass die Hinrichtung dieser vier Personen auf der Grundlage unter Folter erzwungener Geständnisse und ohne faire Gerichtsverfahren erfolgt und deshalb als „außergerichtliche Hinrichtung“ zu betrachten sei. Die Organisation forderte Nada Al-Nashif, die stellvertretende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, auf, ihre geplante Reise nach Teheran zu stornieren, um gegen die Hinrichtungen im Iran zu protestieren.

Hamed Esmaeilion, eine der Hauptfiguren der iranischen Opposition, schrieb auf X (ehemals Twitter), dass dieses Regime ein „Feind der Jugend, der Liebe und der Schönheit“ sei: „Wir vergessen nicht, und wir verzeihen nicht. Alle, die ein erzwungenes Geständnis eingeholt haben, ein Urteil gesprochen haben, sie zum Schlachthof gebracht und erhängt, den Stuhl umgekippt haben, werden wir zur Rechenschaft ziehen. Alle von euch, die Handlanger der Tyrannei sind, werden zur Verantwortung gezogen.“ 

Die Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad nannte die Hinrichtungen „eine Kriegserklärung“ gegen das iranische Volk und die Welt. Sie schrieb: „Die Hinrichtungen werden fortgesetzt, solange die iranische Opposition statt Solidarität und Organisation für den Sturz der Islamischen Republik nur Beileidsbekundungen ausspricht und Erklärungen abgibt!“

Gohar Eshghi, die Mutter von Sattar Beheshti, einem kritischen Blogger, der 2012 im Gefängnis durch Folter getötet wurde, kritisierte die Hinrichtung der vier kurdischen politischen Gefangenen scharf und sah darin „die Entschlossenheit des Regimes, seine Gegner*innen schnell und systematisch zu töten“.

Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin im Jahr 2003, bezeichnete die Hinrichtung der vier kurdischen politischen Gefangenen als „das Bekenntnis der Regierung zu einem schnellen und systematischen Massenmord an Oppositionellen“.

Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des IranJournal