Nix mit Liberalisierung, das iranische Regime will die Kopftuch-Pflicht jetzt mit anderen Mitteln durchsetzen: Der Ultra-Hardliner Hajjat ol-Eslam Hossein Jalali hat bei einer Pressekonferenz in der Provinz Yazd erklärt, dass Frauen für das Missachten der Hijab-Pflicht Geldstrafen von umgerechnet bis zu 60.000 US-Dollar erhalten können, berichtet Iran International.
Das Parlament soll ein Gesetz verabschieden, das Geldstrafen von 5 Mio. bis 30 Mrd. Rials (100 - 60.000 Dollar), aber auch andere Strafen wie den Entzug des Führerscheins oder Passes, das Verbot der Internetnutzung für Prominente, Influencer und Blogger, beinhaltet.
Die Hijab-Vorschriften gelten für folgende Bereiche:
· Fahrzeuge
· Restaurants
· Staatliche Einrichtungen
· Schulen und Universitäten
· Flughäfen und andere Terminals für öffentliche Verkehrsmittel
· Cyberspace
· auf der Straße
· öffentliche Einrichtungen
Nach „300 Sitzungen mit dem Obersten Rat der Kulturrevolution und dem Nationalen Sicherheitsrat“ stehe der Plan, so Jalali. Bereits 37 Regierungsorganisationen hätten die Anweisung zur Durchsetzung des Gesetzes erhalten.
Kameras statt Sittenpolizei?
Die Zustimmung des Obersten Führers Ali Khamenei und der Justiz wurde demnach eingeholt. Der Plan soll in den nächsten Wochen dem Parlament in Form eines Gesetzentwurfs vorgelegt werden. Das neue Gesetz, so Jalali, würde eine „physische Begegnung“ mit Frauen – gemeint sind offenbar Kontrollen durch die Sittenpolizei – ausschließen. Zuvor hatte bereits Mohammad-Saleh Hashemi-Golpayegani, Sekretär des Hauptquartiers für die Förderung der Tugend und die Verhinderung von Lastern, über die Abschaffung der „physischen Konfrontation“ und über den Einsatz von CCTV-Kameras (die permanent z.B. Straßen observieren) und Gesichtserkennungstechnologie gesprochen.
Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini in Polizei-Gewahrsam und die dadurch ausgelösten Proteste, hatte sich die Sittenpolizei weitestgehend von der Straße zurückgezogen. Aufgrund dessen suchen Hardliner alternative Wege, um die Hijab-Pflicht durchzusetzen.
Trotz der seit über 40 Jahren geltenden strengen Kleidervorschriften, trauen sich immer mehr Frauen unverhüllt in normaler Kleidung auf die Straße, selbst in den kleineren, traditionelleren Gegenden Irans.