Das Bündnis um Reza Pahlavi, Shirin Ebadi und Masih Alinejad hat in einer Charta den Weg für einen Umsturz des Regimes und die Zeit danach skizziert. Hier ist die Charta im Wortlaut und auf Deutsch übersetzt nachzulesen. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.
Hintergrund: Die Gruppe, die sich „Allianz für Demokratie und Freiheit im Iran“ nennt, hatte den eigenen Zusammenschluss im Februar auf einer Veranstaltung an der Georgetown University bekannt gegeben (wir berichteten). Dazu zählen unter anderen der im Exil lebende Prinz Reza Pahlavi, die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und der in Kanada lebende Aktivist Hamed Esmaeilion sowie die in den USA lebende Autorin, Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad.
Titel: Das Dokument wird auch als „Mahsa-Charta“ bezeichnet, in Anspielung auf die Ermordung von Mahsa (Jina) Amini und den Beginn der Revolution.
Ziel: In dem Dokument betont das Bündnis, dass der Weg zum Aufbau eines freien und demokratischen Irans darin besteht, das Regime der Islamischen Republik zu stürzen. Um dies zu erreichen, seien die drei Elemente „Einigkeit, Organisation und unerbittliche Kontinuität im Aktivismus“ erforderlich.
Weitere Kernpositionen in der Charta:
Die internationale Isolierung der islamischen Regierung sei ein erster und notwendiger Schritt für einen demokratischen Wandel. Es müsse internationaler Druck auf die die Islamische Republik aufgebaut werden, alle Todesurteile auszusetzen und alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Dies solle u.a. durch die Ausweisung der Botschafter des Regimes und aller von ihm abhängigen Personen sowie durch die Anerkennung des Bündnisses der Oppositionellen sowie ihrer Charta erfolgen.
Die Form der zukünftigen Regierung solle ein säkular-demokratisches System sein, das durch ein Referendum bestimmt wird.
Zu den Werten, für sich das Bündnis in der Charta ausspricht, gehören die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Irans zu wahren und gleichzeitig die Vielfalt der Sprache, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und der Kultur zu akzeptieren sowie die Macht zu dezentralisieren, indem finanzielle, bürokratische und politische Angelegenheiten auf gewählte Provinz-, Stadt- und Regionalverwaltungen übertragen werden.
In der Charta ist auch die Rede von der Bildung einer unabhängigen Organisation zur Überwachung der Wahlen und der Akzeptanz einer in- und ausländischen Wahlbeobachtung, die zu einer neuen nationalen Verfassung führen soll. Diese wiederum soll der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit entsprechen.
Die Charta erwähnt auch die Abschaffung der Todesstrafe und jeglicher körperlicher Züchtigung und die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen sowie die Schaffung eines unabhängigen Justizsystems in Übereinstimmung mit internationalen Standards.
Sie fordert überdies Gerechtigkeit für alle Opfer der Islamischen Republik durch Untersuchungskommissionen unter der Schirmherrschaft fairer und unabhängiger Gerichte, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Rechtsbeistand.
Einer der wichtigsten Punkte der Charta ist die Abschaffung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und aller seiner Unterorganisationen.