Irans Oberster Führer Ali Khamenei hat angekündigt, Gefangene zu begnadigen und die Strafen für diejenigen zu reduzieren, die während der Proteste gegen die Regierung in den letzten Monaten festgenommen wurden.
Die Ankündigung erfolgt anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen verkündete. Auch während der jüngsten Protestwelle inhaftierte DemonstrantInnen seien von der Entscheidung betroffen, berichtete die Staatsagentur IRNA. Regierungsmedien melden überdies, Khamenei habe einem entsprechenden Vorschlag der iranischen Justiz zugestimmt.
Die Begnadigungen seien allerdings an Bedingungen geknüpft, so IRNA weiter. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage für ausländische Behörden oder ein direkter Kontakt mit ausländischen Agenten zur Last gelegt werde. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließe einen Gnadenspruch aus.
Die internationale Reaktion auf die Ankündigung fällt skeptisch aus. Iranintl vermutet, die Regierung wolle zum Jahrestag der Islamischen Republik das Image des Regimes inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und einer massiven öffentlichen Ablehnung des politischen Systems retten. Die Maßnahme könne eine weitere Taktik sein, um mehr Dissidenten zu zwingen, sich zu entschuldigen und Papiere zu unterschreiben, in denen sie sich verpflichten, von weiteren regierungsfeindlichen Protesten oder sogar kritischen Äußerungen abzusehen.
Obwohl Reuters berichte, dass „Zehntausende“ freigelassen werden sollen, gebe es in den offiziellen Printmedien keinen solchen Hinweis – die Agentur zitiere wahrscheinlich eine Behauptung aus dem staatlichen Fernsehen.
Die Jerusalem Post erklärt, das Regime habe „Doppelstaatlern“ keine Amnestie gewährt, weil es die Fiktion aufrechterhalten wolle, dass „Ausländer“ für die Proteste verantwortlich seien. Fazit: „Hier geht es darum, etwas zu verkünden, egal ob es wahr ist oder nicht.“
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